Gründen in der Vergangenheit ein Asylbescheid positiv erlassen wurde. Deshalb: Mit der Dramatik des Themas selbst kein Vergleich!
Wie die Einvernahme von Frauen aussieht, die oft
traumatisiert als Opfer von sexueller Gewalt oder von geschlechtsspezifischer
Gewalt im Erstverfahren sitzen, brauche ich Ihnen nicht zu schildern. Da sollte
es selbstverständlich sein, dass diese Frauen von Frauen einvernommen und
von Frauen gedolmetscht werden können. (Beifall
bei den Grünen.)
Ein letzter Punkt noch zum Thema Gewalt gegen Frauen
generell: Wir haben seit zehn Jahren das Gewaltschutzgesetz, das in
Österreich als Gesetz vorbildlich ausgefallen ist; in der Praxis hinkt es
an vielen Stellen weiterhin dem realen Bedarf hinterher. Es gibt eine ganz
banale Geschichte, Herr Minister, wo Sie noch nicht einmal Gender Budgeting
seriös umsetzen könnten – abgesehen davon, dass Ihr
Kapitel, was den geschlechtsspezifischen Aspekt betrifft, wieder
erbärmlich ausgefallen ist –: Sie haben in der
Kriminalitätsstatistik ja noch nicht einmal eine Statistik, die Täter
und Täterinnen und Opfer weiblichen oder männlichen Geschlechts
ausweist. (Abg. Rädler: Wen vertreten Sie?)
Es wäre doch einmal spannend, so eine Studie zu machen, wie es sie in den Niederlanden gibt: Wie hoch sind die Kosten, die männliche Gewalt verursacht? Wie hoch sind die Kosten, die weibliche Gewalt verursacht? – Das würde ich mir gerne einmal anschauen, aber dazu wäre als Minimum erforderlich, dass Sie die Grundlagen schaffen und endlich eine geschlechtsspezifische Statistik erheben lassen und damit zeigen, dass Sie anfangen, in Ihrem Bereich allmählich die unterschiedliche Betroffenheit von Männern und Frauen ernst zu nehmen, damit Sie vielleicht auch einmal ein gendersensibles Budget vorlegen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.42
Präsidentin Dr. Eva
Glawischnig-Piesczek: Als
Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gaál zu Wort. Er hat sich eine
Redezeit von 3 Minuten vorgenommen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
(Abg. Murauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden
Abg. Gaál –: Toni, häng das Bild wieder gerade!)
13.42
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der vorliegende Bundesvoranschlag für innere Sicherheit ist ein sehr offensiver und zukunftsweisender Voranschlag. Damit schaffen wir die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche sicherheitspolitische Arbeit.
Uns geht es da auch darum, das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken und, wo immer die Chance und die Möglichkeit sich bieten, auch objektiv mehr Sicherheit zu schaffen. Die letzten Umfragen, Herr Kollege Westenthaler, die wir, auch vom Zivilschutzverband her, gemacht haben, waren überraschend positiv: Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung fühlen sich sehr oder eher sicher. – Also, die Österreicherinnen und Österreicher fühlen sich sicher in diesem Land (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie Bravoruf bei der ÖVP), und das ist natürlich schon ein großes Verdienst der Exekutivbeamten in Stadt und Land.
Die Österreicher haben ein Recht auf Sicherheit, auf (Abg. Ing. Westenthaler: Ich würde es Ihnen vergönnen, wenn es so wäre!) – Ich kann Ihnen die Statistik zukommen lassen! Die haben wir vom Zivilschutzverband gemacht, und nicht das Innenministerium. Da ist sehr objektiv und sachlich vorgegangen worden. Und das ist ein erfreuliches Ergebnis. Denn: Die Österreicher haben ein Recht auf umfassende Sicherheit – und dazu zählt auch, Herr Bundesminister, der Katastrophen- und der Zivilschutz.
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