Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 685

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Zum Zivilschutz ein paar kurze Bemerkungen, Herr Bundesminister: Zunächst soll man auch danke sagen, nämlich den Hunderten freiwilligen Mitarbeitern in den Landes­organisationen, in den Zivilschutzverbänden, aber auch den Tausenden von Mitarbei­tern in den Rettungsorganisationen – Feuerwehr, Arbeiter-Samariter-Bund, Rotes Kreuz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das sind ja die Säulen des Zivilschutzes, wo Tausende von Menschen rund um die Uhr im Dienste des Nächsten unterwegs sind. Wir wissen auch, dass ein wirksamer Zivilschutz nur dann möglich ist, wenn auch die Bevölkerung, der aktive Bürger hier mittut.

Daher möchte ich mich bei Ihnen, Herr Bundesminister, bedanken für die sehr kons­truktive, gute Zusammenarbeit in diesem Bereich mit Ihnen persönlich, aber auch mit den Beamten des Innenressorts, und ich darf mich auch dafür bedanken, dass Sie die Schirmherrschaft über die Kindersicherheitsolympiade „Safety-Tour 2007“ übernom­men haben. Zum achten Mal veranstalten wir diese, es werden mehr als 60 000 Kinder österreichweit mit dabei sein bei diesem sehr spannenden, lehrreichen und begehrten Sicherheitsbewerb. Das ist ein nachhaltiges Kindersicherheitsprojekt, das sich zu einem Europaprojekt mausert. Wir sind hier unterwegs Richtung Europa – mit Ihrer Unterstützung, Herr Bundesminister. Einige europäische Staaten wollen die „Safety-Tour“ in ihr Zivil- und Selbstschutzprogramm aufnehmen beziehungsweise haben das bereits getan. Seit Jahren nehmen bereits Schulklassen aus unseren Nachbarländern daran teil. Kindersicherheit macht Europa sicherer – wir gehen gemeinsam diesen Weg! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Bravoruf bei der ÖVP.)

13.45


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. Sie haben sich, Frau Abgeordnete, eine Redezeit von 10 Minuten vorgenommen. – Bitte.

 


13.45.36

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Hohes Haus! Herr Generalsekretär Missethon, Sie haben natürlich recht, ... – Jetzt ist er gar nicht da, obwohl er so übt in der Debatte. Die ÖVP möchte ja eine Law-and-Order-Partei werden. Es wäre gut, wenn er sich hier die Argumente anhören würde, denn ganz à jour ist Kollege Missethon nicht.

Aber Sie haben natürlich recht, wenn Sie, wie in der heutigen Ausgabe des „Kurier“ drinnen steht, sagen, dass, wie aus einer Erhebung Ihrerseits hervorgeht, in Wiens Volksschulen 43,3 Prozent der Schüler nicht die deutsche Muttersprache sprechen. Als der „Kurier“ Sie fragt: Was hätten wir anders machen sollen?, sagen Sie darauf, man hätte sich zuerst einmal überlegen sollen, ob man überhaupt so viele hereinlassen soll. (Abg. Strache: Wo war die ÖVP in den letzten zwei Jahrzehnten? Wo war die ÖVP? Nicht in der Regierung?)

Und dann sagen Sie auch noch – auch dem ist nicht zu widersprechen –, dass es, was man sehen kann, wenn man sich die Geburtenrate bei den sogenannten Migranten anschaut, nur mehr eine Frage der Zeit sei, bis Kinder mit nichtdeutscher Mutter­sprache in der Mehrzahl sind. – Übrigens nicht nur Kinder, denn die Kinder von heute sind natürlich die Bevölkerung, der Schnitt der Bevölkerung von morgen.

Das ist alles richtig, aber Sie machen da zwei Fehler, nämlich: Erstens einmal reduziert sich das leider überhaupt nicht auf Wien – Sie werden es also nicht zusammenbringen, das nur den Sozialdemokraten in die Schuhe zu schieben –, sondern dieselbe Situ­ation findet man in Innsbruck (Abg. Strache: Telfs, Reutte – überall ÖVP-Bürger­meister!), dieselbe Situation in Graz. Das ist auch dort, wo Sie regieren, so. In Graz und Innsbruck beispielsweise – schauen Sie sich dafür die Zahlen an! – ist es genau dasselbe! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Nicht „aber“, sondern schauen Sie sich die Zah-


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