Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 686

len an! Sie spielen das in der Debatte nach wie vor herunter. Sie üben sich zwar darin, nach draußen jetzt den starken Mann zu spielen, aber Sie nehmen diese Dinge immer noch nicht ernst. Und das ist das, wogegen wir uns verwahren! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Zweiten: Ich bin froh darüber, dass Sie es jetzt aussprechen, aber das hätten Sie von uns schon vor zehn, vor fünfzehn Jahren wissen können, dass das so ist. Gut, dass Sie da jetzt draufkommen, aber, wie gesagt, das macht mir wenig Hoffnung, dass da irgendeine Ernsthaftigkeit dahinter steht.

Es hat natürlich auch der Landeshauptmann von Innsbruck recht, wenn er sagt, dass straffälligen Asylwerbern kein Asylrecht gegeben werden darf, aber ich weiß nicht, ob ihm ganz bewusst ist, wie scharf die Situation eigentlich wirklich ist, nämlich: 12 000 Asylwerber sind unter den ermittelten Tatverdächtigen; voriges Jahr hatten wir 22 000 neue Asylwerber. 50 Prozent werden straffällig! Nicht nur, dass nur ein ganz kleiner Bruchteil überhaupt nach der Genfer Konvention verfolgt ist, sondern 50 Prozent werden straffällig! – Wenn ich mir jetzt anschaue, wie viele Asylwerber abgeschoben werden, dann denke ich: Er erlegt Ihnen eine schwere Aufgabe auf, aber es ist notwendig, das zu tun. Gut, dass er das sagt!

Landeshauptmann Pröll ist jetzt auch auf dieses Thema zu sprechen gekommen und sagt, Sie, Herr Innenminister Platter, müssten Ihren Beamten Beine machen. – Der übt erst, der weiß es noch nicht ganz genau, worin der Grund liegt. Der Grund liegt natürlich nicht bei säumigen Beamten. Das hätte er aber von Ihnen, Herr Innen­minister, erfahren können, dass der Grund nämlich bei den Organisationen und Rechts­anwälten liegt, die ganz bewusst – und nicht aus humanitärer Absicht, sondern natürlich aus ganz krassem und krudem Erwerbssinn – die Asylwerber in diese Richtung beraten, wie man Asylverfahren verschleppen kann. Das ist ganz eindeutig so, das muss man sagen.

Auch auf Ihrer Seite, auf der Seite der SPÖ gibt es mittlerweile Persönlichkeiten, die sich der Problematik ganz anders nähern, als Sie hier im Klub das bislang gemacht haben. Landeshauptfrau Burgstaller hat gesagt: Asylwerber, die straffällig sind, die können hier nicht sein, das kommt gar nicht in Frage! Kalina hat nachgestoßen. Aber die kennen offenbar die Stimmung hier im Klub nicht. Ich erinnere mich daran, dass bei einem sehr unzureichenden Asylgesetz 2005 – ich betone noch einmal: Ich habe damals dagegengestimmt, nicht alle haben da mitgemacht – ein Teil Ihrer Abgeord­neten nach lebhaften Debatten im Klub gar nicht in der Lage war, an der Sitzung teilzunehmen. Sie konnten nicht dagegenstimmen, weil der Klubzwang das nicht er­möglicht hat, sie konnten es aber nicht über sich bringen, diesem – wie ich noch einmal betone: unzureichenden – Asylgesetz überhaupt zuzustimmen.

Da stehen wir also jetzt. In allen Parteien – bei den Grünen natürlich nicht, aber sonst in allen Parteien – macht sich doch bei Teilen der Mitglieder die Ansicht breit, dass da etwas nicht stimmt – wir haben das schon lange gesagt; Sie nähern sich dem jetzt, das ist fein –:

Erstens, dass wir nämlich eine verdeckte Einwanderung riesengroßen Ausmaßes haben. – Ich darf es noch einmal wiederholen, man kann es gar nicht oft genug sagen: In der Regierungsperiode Schüssel von 2000 bis 2006 sind 300 000 Leute neu ins Land gekommen!

Zum Zweiten, dass ein Mittel, um eben unter einem Titel einzuwandern – denn die Saisonnierquote ist es nicht; das ist an und für sich nur etwas, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen –, ein Mittel, um hier Aufenthaltstitel zu gewinnen, ein völlig vom ursprünglichen Kern entfremdetes Asylrecht ist. In derselben Periode, in der 300 000 Leute eingewandert sind – unter Bundeskanzler Schüssel –, hat man 180 000 Asylanträge gestellt, ganz einwandfrei. Diese unsaubere Vermischung von Asyl und