Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 687

Einwanderung hat zu katastrophalen Ergebnissen geführt. – Das ist der zweite Punkt.

Der dritte Punkt ist – und das ist Ihnen, Herr Innenminister, schon anzurechnen, dass Sie das ausgesprochen haben –, dass natürlich die Asylwerber das nicht alleine zustande bringen, sondern dass sie auf eine rege Mithilfe aus unserem Land selbst zählen können, dass es gesellschaftliche und politische Gruppen gibt, die das vorantreiben. Sonst ginge es ja gar nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind natürlich unter den politischen Parteien vor allem die Grünen – aber es gibt auch in anderen Parteien Fraktionen, die das sehr befürworten –, und es sind die sogenannten NGOs, die aus dem Asylwesen ja ein reges und sehr lukratives Geschäftsfeld gemacht haben, und Rechtsanwälte, die da sehr profund tätig sind und die sich zum Teil nur mehr der Verschleppung von Asylverfahren widmen. Es gibt Rechtsanwälte, die leben ausschließlich davon!

Fein, da stehen wir jetzt. Das wissen wir jetzt. Es ist in den letzten Tagen und auch Wochen auch schon von Vertretern beinahe aller Parteien ausgesprochen worden. Nur: Was machen wir jetzt? Was passiert jetzt? Welche Taten werden dieser Einsicht folgen? – Das ist jetzt das wirklich Interessante. (Abg. Öllinger: Das ist ja unglaublich, was Sie da ...!)

Das Bleiberecht ist es ganz genau nicht! Das kann es ganz genau nicht sein. 40 000 Asylverfahren sind offen, 14 000 davon seit über drei Jahren. Das heißt, das Bleibe­recht, das Sie vorschlagen, würde bewirken, dass wir auf einen Schlag 14 000 neue Aufenthaltsgenehmigungen vergeben müssten.

Wir wissen, welche Sogwirkung so ein Vorgehen haben würde. Wir kennen das aus Spanien. Dort distanzieren sich übrigens auch die Parteien, die das gemacht haben, mittlerweile davon, denn sie haben nicht einen Missstand sozusagen durch eine, nun ja, nicht ganz gesetzesübliche Maßnahme bereinigt, sondern sie haben bewirkt, dass dieses Vorgehen einen Rattenschwanz von Missbrauch erst nach sich gezogen hat. (Abg. Öllinger: Das ist ganz was anderes!) Natürlich ist das so! (Abg. Öllinger: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen! – Gegenruf des Abg. Strache.) Lesen Sie das, was die Spanier mittlerweile sagen! – Es tut ihnen leid, dass sie das gemacht haben!

Es war ja klar, dass das wie ein Blasbalg ins Feuer wirken muss! Was kann denn sonst sein? – Dagegen verwahren wir uns aufs Alleräußerste! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber, Herr Innenminister, nur diese Attacke – bezüglich des Bleiberechts – jetzt abzu­wehren, ist zu wenig. Es muss auch bei dem Zustand, der jetzt herrscht, zu einer massiven Verbesserung kommen. (Abg. Öllinger: Was ist für Sie eine Verbesserung?) Und dazu braucht es wirklich noch einmal die ganz klare Einsicht: Es handelt sich da nicht um eine Verschleppung, die irgendwie so passiert, auf Seiten der Beamten oder des Gerichtshofes oder des UBAS, sondern das ist eine ganz bewusst inszenierte Verschleppung, die natürlich nur dann einen Sinn hat, wenn man damit rechnen kann, dass Weiteres passiert. – Und das ist auch passiert!

Man hätte vorgewarnt sein können, wenn man hätte wollen. Man hätte sich in Frank­reich anschauen können, wie man so etwas politisch aufzieht: Es gibt dann aus renom­miertem Mund – schwer zu widersprechen – Kritik an der langen Dauer der Verfah­ren. – In unserem Fall war es der Herr Verfassungsgerichtshofspräsident, der unseres Erachtens da auch die Gewaltentrennung bei Weitem nicht eingehalten hat. Ich meine, das war ganz und gar nicht im Sinne von Hans Kelsen, dass sich der Verfassungs­gerichtshofspräsident ganz konkret ins Tagesgeschäft und in die Gesetzgebung einmischt. – Und darüber hinaus kommt es dann zu einer Forderung von politischen Parteien, nämlich dem Bleiberecht.