Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 699

ders kontrolliert wird, dass darauf besonderes Augenmerk gerichtet wird. Es wurde viel gemacht in den letzten Jahren, wie Sie selbst ja auch gesagt haben, und dass weiter­hin entsprechend kontrolliert werden muss, steht außer Diskussion. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber zum Budget, sehr geehrte Damen und Herren: Dieses Budget 2007 und auch das Budget 2008 bringen eine sicherheitspolitische Wende in diesem Land. Es erfolgt nämlich kein Stellenabbau mehr im Exekutivbereich – und das ist gut so, löblich und auch wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

In den letzten sieben Jahren – und auch das muss gesagt werden – wurde im Bereich der Exekutive gespart, was die Polizistinnen und Polizisten auf der Straße und auch in den verschiedenen Bereichen, in denen sie eingesetzt waren, sehr zu spüren bekom­men haben. Daher ist es wichtig, dass hier wieder Ruhe einkehrt und dass dieser Bereich entsprechend dotiert wird.

Sie, Herr Bundesminister für Inneres – wo ist er denn?, ich sehe ihn nicht mehr; er ist weggegangen, aber vielleicht richtet man es ihm dann aus –, haben gesagt, dass es in Zukunft keinen einzigen Polizisten weniger auf den Straßen geben wird. – Das ist gut so. Wir brauchen natürlich auch in den Polizeiinspektionen Polizistinnen und Polizisten in entsprechendem Ausmaß.

Was ich schon erwähnen möchte – das ist etwas, was wir in unserem Bundesland zu verzeichnen haben, aber natürlich auch in anderen; wir sprechen ja untereinander und tauschen uns aus –, ist, dass die Anzahl der Planstellen oft mit der Zahl der tatsächlich besetzten Stellen sehr wenig zu tun hat. In Bezirksinspektionen – wenn man zusam­menzählt – ist oft nur ein Drittel der Planstellen besetzt, weil die Polizistinnen und Polizisten in Sondereinheiten Verwendung finden, weil sie in Karenz sind, krank­heits­bedingt ausfallen oder auf Schulungen sind. Daher muss es so etwas wie Bezirkspools geben – und das ist ja im Regierungsübereinkommen beziehungsweise in den ver­schie­denen Vorgesprächen auch so besprochen worden –, damit Ausfälle, die aus den eben genannten Gründen zu verzeichnen sind, ausgeglichen werden können.

Ein weiterer wichtiger Punkt im Regierungsübereinkommen ist, dass der Personalstand der Exekutive mit Blick auf die bevorstehenden Aufgaben dem Bedarf anzupassen und bei entsprechender Notwendigkeit zu erhöhen ist. Das heißt: Wenn es besondere Gefahrenmomente gibt, besondere Aufgaben, dann kann auch erhöht werden. – Das, glaube ich, ist gut so, und darauf wird auch hier abgestellt.

Im Großen und Ganzen: mehr Geld für die Sicherheit in unserem Land. – Das ist eine sicherheitspolitische Wende unter einem SPÖ-Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ.)

14.28

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayerhofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

 

14.29.09

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir hören es, wir haben es alle in den Ohren, wir, die aufmerksamen Betrachter der Situation: Dieses Budget dient dem Wohle und der Sicherheit der Bürger. Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt. (Abg. Murauer: Gott sei Dank!) So etwas – ich werde das gleich etwas näher erklären – und Ähnliches hören wir immer wieder von Seiten der Regierung. Die Regierung aber betreibt mit diesem Budget eine sicherheitspolitische Realitätsverweigerung. (Beifall bei der FPÖ.)