Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 700

Um einen Vergleich mit der Geschichte zu ziehen, muss man sich an die Potem­kinschen Dörfer zur Zeit von Katharina der Großen erinnern: Auch da wurden Fassaden gezeigt, um die Wirklichkeit nicht an sie herankommen zu lassen. In beson­derem Maße hat das auch Herr Kollege Strasser gemacht.

Aktuell wären die eben erwähnten Aussagen viel treffender als Potemkinsche Sicher­heitsdörfer zu deklarieren: Man gaukelt Sicherheit dort vor, wo keine oder viel zu wenig gegeben ist. Großmeister im Positiv-Darstellen sind die Sicherheitssprecher Ihrer Fraktionen, und zwar auch in den Ländern draußen, beispielsweise Herr Gerhard Karner aus Niederösterreich, der sogar noch eine Besserung der Situation erblickt, wenn die Kurve nicht mehr so steil nach oben geht. Das ist interessant! (Abg. Heinzl: Aber nur der Karner!) – Nicht nur!

Aber: Die Bevölkerung glaubt es nicht mehr. Besonders bedauerlich finde ich es, wenn ein hochrangiger Polizeioffizier via einem bunten Medium verkündet, dass die Bevöl­kerung selbst schuld ist, weil sie in den Autos irgendwelche Gegenstände in der Hektik des Alltags liegen lässt. Sozusagen in dem Sinne: Warum lässt man auch etwas im Auto liegen? Oder: Warum hat man keine Wache, und warum hat man nicht eine noch teurere Alarmanlage?

Da muss ich sagen: Der Bürger darf sich, wie ich das schon einmal gesagt habe, für die hohe Steuerleistung, die er in Österreich erbringt, sehr wohl eine Gegenleistung erwarten. Das Sicherheitsbedürfnis ist eines der wichtigsten Dinge, die dabei zu befrie­digen wären. (Beifall bei der FPÖ.)

Private Sicherheitsdienste sind heute schon angesprochen worden. Ich habe es auch schon einmal erwähnt, und ich wiederhole es: Ihre eigenen Gemeinderäte in den Gemeinden vertrauen Ihrer Sicherheitspolitik nicht mehr restlos, denn sonst käme es nicht dazu, dass in Pressbaum neun ÖVP-Gemeinderäte für die Einrichtung eines privaten Sicherheitsdienstes auf Grund der hohen Zahl der Dämmerungseinbrüche dort sind. (Oh-Rufe bei der FPÖ.)

Weil auch immer das Sicherheitsgefühl so strapaziert wird: Bitte, lassen Sie sich doch nicht so vom Gefühl leiten, sondern lassen Sie endlich einmal faktische Dinge folgen – aber ehrlich –, wonach der Bürger nachrechnen kann, nachmessen kann, dass sich tatsächlich etwas zum Besseren wendet!

Übrigens: Der Grätzel-Polizist ist auch sozusagen „gestorben“, der wird jetzt laut „profil“-Interview von einem Kollegen höheren Ranges ersetzt; aber das ist nicht so wichtig. Jetzt werden schippelweise Polizisten nach Wien gekarrt, quasi wie bei einer Jahrmarktattraktion oder in einem Zirkus, und der Bevölkerung vorgezeigt, dass es ohnehin Polizei gibt. – Die gibt es nicht genug, das kann ich Ihnen sagen! Die 206 Planstellen sind nicht einmal ein Tropfen auf die heiße Herdplatte.

Verdrossenheit in der Polizei, die gibt es, jawohl! Und die Gründe dafür sind auch zahlreich: nicht funktionierendes Gerät, die Polizisten sind teilweise überbelastet, ständige Verfügbarkeit vor dem Normaldienst, vorzeitige Dienstantritte, unvermutete Kommandierungen nach dem Nachtdienst oder nach zwölf Stunden Dienst, und bis zu 36 Stunden sind die Kollegen da. Und das geht auf die Gesundheit der Beamten, und deshalb steigen sie auch teilweise aus oder leiden auch oft am Burn-out-Syndrom.

Nächster Punkt: lange dauernde Reform. – Nicht einer aus unseren Reihen, sondern einer aus Ihren Reihen, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Michael Sika, hat es im Wappensaal des Rathauses klar gesagt: Eine Reform, die länger dauert als ein halbes Jahr, geht zu Lasten des Erfolges der Firma, zu Lasten des Mitarbeiters!