Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 701

Eine Reform jagt die andere. Ein Dienstbefehl jagt den anderen. Heute ist alles anders als gestern, und morgen ist alles anders als heute. Bitte lassen Sie die Beamten endlich einmal nach Richtlinien arbeiten, die länger als zwei Monate gelten!

Weiterer Punkt: ein ungerechtes Gehaltssystem. – Das Polizistengehalt ist auf Zulagen aufgebaut. Der Polizist wird plötzlich krank, ist ein halbes Jahr zu Hause, und alle Zulagen sind weg. Womöglich ist er Alleinverdiener mit zwei Kindern, und dann ist er von der Armutsfalle nicht bedroht, sondern ist in der Armutsfalle, Herr Minister.

Was auch anzusprechen ist, worum ich von den Kollegen inständigst gebeten wurde: Jedes Unternehmen lebt von zufriedenen Mitarbeitern. Wenn so viele Beamte aus Wien weg wollen, dann hat das einen Grund, keine Frage. Wenn zum Beispiel eine Kollegin aus der Babypause zurückkommt, deren Familie in der Steiermark ihre Exis­tenz aufgebaut hat und dort wohnt, weil dort auch die Eltern sind, und man organi­satorisch nicht in der Lage ist beziehungsweise man nicht die Kraft aufbringt, diese Kollegin dorthin zu versetzen, dann muss ich sagen: Es ist eigentlich bedauerlich, wenn man das nicht schafft!

Schmutzige Dienststellen habe ich schon angesprochen. Unwahrheit in der Kriminali­tätsstatistik habe ich auch schon angesprochen. Man möge endlich einmal dazu kommen, dass man eine gerechte, für die Bevölkerung fassbare Zählweise macht, die der Wahrheit entspricht.

Nun bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosenkranz, Mayerhofer, Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend Erhöhung der Planstellen für die Exekutive

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, schnellstmöglich für eine Erhöhung der Planstellen beim Exekutivdienst im Ansatz 1170 des Planstellenverzeichnisses zu sorgen.

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Sehr geehrter Herr Minister Platter, Sie sind öfters in den Dienststellen, denke ich, und ich auch, und ich kann Ihnen sagen: Die Unzufriedenheit ist groß, in besonderem Maße ist die Bevölkerung unzufrieden. (Abg. Murauer: Im Gegenteil!) Ich mache auch noch Dienst. Ich werde doch von den Kollegen informiert. Einmal in der Woche mache ich noch zwölf Stunden Dienst. Und das ist für mich der verlässliche Anzeiger: dass es die Zufriedenheit, von der Sie im Ressort behaupten, dass es sie gibt, in den Wach­zimmern nicht gibt! Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Herr Kollege Murauer, wir können dann ein kleines Fachgespräch führen, damit auch du weißt, wovon du sprichst.

Mehr Effizienz und mehr Ehrlichkeit sind gefordert: von den Mitarbeitern, aber auch von den Verantwortlichen des Ministeriums!

Ich spreche nochmals die Kriminalitätsstatistik an: weniger Show, mehr Effekt! Dann sind wir auf einem guten Weg – sonst nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

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