Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 702

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der soeben vorgetragene Ent­schließungs­­antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosenkranz, Mayerhofer, Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend Erhöhung der Planstellen für die Exekutive

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (39 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundes­voranschlages für das Jahr 2007 (Bundesfinanzgesetz 2007 – BFG 2007) samt Anlagen (70 d.B.); Kapitel 11 Inneres

Die Kriminalität in Österreich steigt, die Anzahl der Exekutivbeamten sinkt.

Alleine die Kriminalstatistik der letzten Monate ist leider in negativem Sinne beein­druckend. Allein im März 2007 sieht alles gleich ganz anders aus. Nur mehr 7,8 Pro­zent Steigerung im Vergleich zu 2006. Dafür ist die Aufklärungsquote um 2 Prozent gesunken. Gesamt wurden in diesem Zeitraum in Österreich 153.685 Straftaten angezeigt. Dies bedeutet über 1.700 Straftaten am Tag, über 70 in der Stunde, jede Minute mindestens eine Straftat! Die Aufklärungsquote ist dafür gesunken.

Im Jahr 2000 hatte das Innenressort noch einen Personalstand von 33.159 Be­diensteten, im Jahr 2006 waren es nur mehr 31.146. Die Beamten für den exekutiven Außendienst werden immer weniger – der Stellenplan für das Jahr 2008 weist um 394 Planstellen weniger für Exekutivbeamte in der Verwendungsgruppe E2b auf, als der Stellenplan des Jahres 2007.

Betrachtet man die Kriminalstatistik der letzten zehn Jahre so erkennt man gleich einen enormen Kriminalitätsanstieg. Für das Jahre 1998, das Jahr seit dem Österreich das Schengener Abkommen anwendet, kann man der Kriminalstatistik 479.859 angezeigte Fälle entnehmen. Im Jahre 2000 waren es ca. 520.000, im Jahre 2002 über 590.000, im Jahre 2004 mehr als 643.000 und 2006 wieder fast 590.000 angezeigte Fälle. Die Anzahl der fremden Tatverdächtigen im Verhältnis zur Gesamtsumme der Tatver­dächtigen wächst nach wie vor stetig. Organisierte Kriminalität aus dem Osten treiben ungeniert ihr Unwesen in Österreich. Der jährliche Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich, der Sicherheitsbericht 2005 besagt zum Beispiel, dass

Österreich auf Grund der Asylgesetze als beliebter Zufluchtsort für Straftäter aus Tschetschenien, Georgien und Weißrussland gilt. Österreich gilt auch als Sitz zum Planen und Steuern von Straftaten. Georgische Tätergruppen verüben hauptsächlich Einbruchsdiebstähle, moldawische Gruppen Auftragstaten wie Überfälle. Die Anwer­bung neuer Mitglieder erfolgt nach Eintreffen in der Asylunterkunft.

innerhalb der Zuwanderergemeinden in Österreich und Europa kriminelle Strukturen bestehen. In Österreich wurden so genannte Gebietsvertreter etabliert, welche aus den jeweiligen Herkunftsländern ihre Anordnungen entgegennehmen. Schwerpunkte der kriminellen ethnischen Gruppierungen sind die Eigentumskriminalität, Schlepperei, der Drogenschmuggel und Menschen- und Waffenhandel. Die Kriminalstatistik weist einen hohen Anteil an Straftätern aus Südosteuropa in nahezu allen Deliktsfeldern aus.

Rumänische und bulgarische Gruppierungen sich in Österreich vorwiegend auf Dieb­stähle und Einbruchsdiebstähle spezialisiert haben. Im Berichtsjahr stieg die Anzahl


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