Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Rosenkranz, Mayerhofer, Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend
Erhöhung der Planstellen für die Exekutive
eingebracht im Zuge
der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die
Regierungsvorlage (39 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des
Bundesvoranschlages für das Jahr 2007 (Bundesfinanzgesetz 2007 –
BFG 2007) samt Anlagen (70 d.B.); Kapitel 11 Inneres
Die Kriminalität
in Österreich steigt, die Anzahl der Exekutivbeamten sinkt.
Alleine die
Kriminalstatistik der letzten Monate ist leider in negativem Sinne beeindruckend.
Allein im März 2007 sieht alles gleich ganz anders aus. Nur mehr 7,8 Prozent
Steigerung im Vergleich zu 2006. Dafür ist die Aufklärungsquote um 2 Prozent
gesunken. Gesamt wurden in diesem Zeitraum in Österreich 153.685
Straftaten angezeigt. Dies bedeutet über 1.700 Straftaten am Tag,
über 70 in der Stunde, jede Minute mindestens eine Straftat! Die
Aufklärungsquote ist dafür gesunken.
Im Jahr 2000 hatte das
Innenressort noch einen Personalstand von 33.159 Bediensteten, im
Jahr 2006 waren es nur mehr 31.146. Die Beamten für den exekutiven Außendienst
werden immer weniger – der Stellenplan für das Jahr 2008 weist
um 394 Planstellen weniger für Exekutivbeamte in der Verwendungsgruppe E2b
auf, als der Stellenplan des Jahres 2007.
Betrachtet man die
Kriminalstatistik der letzten zehn Jahre so erkennt man gleich einen enormen
Kriminalitätsanstieg. Für das Jahre 1998, das Jahr seit dem
Österreich das Schengener Abkommen anwendet, kann man der
Kriminalstatistik 479.859 angezeigte Fälle entnehmen. Im Jahre 2000 waren
es ca. 520.000, im Jahre 2002 über 590.000, im Jahre 2004 mehr als 643.000
und 2006 wieder fast 590.000 angezeigte Fälle. Die Anzahl der fremden
Tatverdächtigen im Verhältnis zur Gesamtsumme der Tatverdächtigen
wächst nach wie vor stetig. Organisierte Kriminalität aus dem Osten
treiben ungeniert ihr Unwesen in Österreich. Der jährliche Bericht
der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich, der
Sicherheitsbericht 2005 besagt zum Beispiel, dass
Österreich auf Grund der Asylgesetze als beliebter Zufluchtsort
für Straftäter aus Tschetschenien, Georgien und Weißrussland
gilt. Österreich gilt auch als Sitz zum Planen und Steuern von Straftaten.
Georgische Tätergruppen verüben hauptsächlich Einbruchsdiebstähle,
moldawische Gruppen Auftragstaten wie Überfälle. Die Anwerbung
neuer Mitglieder erfolgt nach Eintreffen in der Asylunterkunft.
innerhalb der Zuwanderergemeinden in Österreich und Europa
kriminelle Strukturen bestehen. In Österreich wurden so genannte
Gebietsvertreter etabliert, welche aus den jeweiligen Herkunftsländern
ihre Anordnungen entgegennehmen. Schwerpunkte der kriminellen ethnischen
Gruppierungen sind die Eigentumskriminalität, Schlepperei, der
Drogenschmuggel und Menschen- und Waffenhandel. Die Kriminalstatistik weist
einen hohen Anteil an Straftätern aus Südosteuropa in nahezu allen
Deliktsfeldern aus.
Rumänische und bulgarische Gruppierungen sich in Österreich vorwiegend auf Diebstähle und Einbruchsdiebstähle spezialisiert haben. Im Berichtsjahr stieg die Anzahl
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