der
minderjährigen Straftäter, die Hintermänner konnten noch nicht
ausgeforscht werden. In Österreich wurden in den letzten Jahren
verstärkt Frauen aus Rumänien und Bulgarien der illegalen
Prostitution zugeführt.
den Mitgliedern der
fünf in Italien registrierten kriminellen Vereinigungen nach Art der Mafia
(Camorra, ´Ndrangheta, Sacra Corona Unita, Stidde-Gruppierungen, Cosa Nostra)
Österreich unverändert als Rückzugsraum und Operationsbasis zur
Abwicklung strategischer Aktivitäten dient.
Die Haftanstalten sind
überfüllt. Seit dem Jahr 2004 gibt es in Österreich mehr
Häftlinge als Haftplätze. Für 8.639 Angehaltene gab es im
Vorjahr und 8.612 Haftplätze. Das waren um 25,9 Prozent mehr
Häftlinge als im Jahr 2000. Mit 1. Jänner 2007 befanden sich
über 3.600 Ausländer in Haft, das sind ca. 42 Prozent.
Selbstverständlich
ist die Exekutive grundsätzlich bereit, die Sicherheit der Österreicher
zu gewährleisten. Doch sind die Rahmenvorgaben der Politik ein nicht unwesentliches
Mosaiksteinchen für ein funktionierendes Gesamtbild.
In Hinblick auf eine
drohende Schengenerweiterung, es sollen nun die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten,
Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Zypern, Malta, und die drei
baltischen Staaten, neue Schengen-Staaten werden, und der zur Zeit schon ohne
Schengen-Erweiterung bestehenden Probleme mit den bereits vorhandenen
Schengen-Staaten, vor allem in Bezug auf importierte Kriminalität und
rechtswidrige Einreise, sowie die bevorstehenden Ausrichtung der
Europameisterschaft 2008, ist es unabdingbar, unser Exekutive aufzustocken.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Der
Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, schnellst möglich,
für eine Erhöhung der Planstellen beim Exekutivdienst im Ansatz 1170
des Planstellenverzeichnisses zu sorgen.“
*****
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.37
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Doppelbudget für 2007 und 2008 lässt mich im Bereich der Sicherheit sehr optimistisch in die Zukunft blicken. Es ist ein ausgesprochen gutes Budget, und ich gratuliere dem Finanzminister und vor allem unserem Herrn Innenminister Günther Platter zu diesem hervorragenden Zahlenwerk. Es zeigt klar das Verantwortungsbewusstsein des Vizekanzlers und des Innenministers für den Bereich der Sicherheit auf.
Sicherheit zählt zu den wichtigsten Bedürfnissen der Österreicherinnen und Österreicher. International gesehen gibt es fast kein Land, welches derart hohe Sicherheitsstandards wie Österreich aufweist. Verschiedenste Studien zeigen es immer wieder: Die ÖsterreicherInnen fühlen sich sicher und vertrauen auf unsere Beamtinnen und Beamten im Sicherheitsdienst. Eine Studie zeigt auch auf, dass unsere Polizei in
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