Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 704

Österreich hervorragende Arbeit leistet und den immer höheren Anforderungen auch gerecht wird. Es ist mir deshalb ein großes Anliegen, den Beamtinnen und Beamten für die hervorragende Arbeit ein Danke zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

Vieles an Modernisierung und Verbesserung ist in den vergangenen Jahren im Innenministerium zur Erhaltung der Sicherheit umgesetzt worden. Es wurden aber in den letzten Jahren nicht nur die Organisationsstrukturen verändert, sondern es wurde auch für ein modernes Erscheinungsbild der Polizei gesorgt und auch in die Ausrüs­tung und in die Ausbildung der MitarbeiterInnen investiert.

Wenn wir über die Kriminalitätsentwicklung sprechen, dann müssen wir aber auch bedenken, dass internationale Kriminalität eine große Rolle spielt. Internationale Krimi­nalität kann nur durch internationale Zusammenarbeit bekämpft werden. Zwi­schen Deutschland und Österreich werden mittlerweile DNA-Daten ausgetauscht, und durch diese ausgezeichnete Zusammenarbeit mit Deutschland konnten viele Straf­taten, sogar Morde geklärt werden.

Wir haben in Österreich rechtzeitig auf die aktuellen Herausforderungen reagiert und die entsprechenden Weichen gestellt, um mit zeitgemäßen Strukturen und Instrumen­ten sowohl die nationale als auch die internationale Kriminalität effizient zu bekämpfen.

Vor einigen Jahren gab es noch massive Kritik in Rechnungshofberichten, dass durch Parallelstrukturen von Polizei und Gendarmerie ein Milliardenbetrag in Schilling ver­loren ginge, ein Betrag, der laut Rechnungshof wesentlich sinnhafter für moderne Ausbildung und Ausrüstung verwendet werden sollte. Heute sind diese Vorschläge des Rechnungshofes umgesetzt und eine Selbstverständlichkeit – umgesetzt durch eine ÖVP-Innenministerin und umgesetzt durch zwei ÖVP-Innenminister.

Als Bürgermeister einer kleinen Grenzlandgemeinde bedanke ich mich auch bei jenen Beamten, die die Grenzsicherung wahrnehmen und somit einen Beitrag dazu leisten, dass mein Heimatbezirk zu einem der sichersten Österreichs zählt.

Österreich ist eines der sichersten Länder Europas. Und unter der Führung eines Bundesministers Platter wird es auch so bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

14.41

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Mag. Hauser. Herr Abgeordneter, 5 Minuten Redezeit haben Sie sich vorge­nommen. – Bitte.

 

14.41.12

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Wir wären an sich sehr froh, wenn Österreich eines der sichersten Länder Europas wäre. Das könnten wir ja nur unterstreichen.

Auch wir von der FPÖ bedanken uns natürlich für die Arbeit der Exekutivbeamten, die von sich aus hervorragende Arbeit leisten, aber leider haben sie nicht das Instrumen­tarium in der Hand – und das ist das Problem! –, um gegen spezielle Kriminelle vorgehen zu können. Das ist das entscheidende Problem!

Wenn auch selbstverständlich das überwiegende Gros der Österreicher und möglicher­weise auch ein Teil der Asylwerber überhaupt nicht kriminell und nicht straffällig sind, so genügt es doch, wenn es im Promillebereich Asylwerber gibt, die kriminell sind und die deswegen zu uns kommen, weil sie wissen, dass sie bei uns sehr einfach in das Asylverfahren hineinkommen und dann unter dem Deckmantel und dem Schutz des Asyls ihr kriminelles Handwerk verrichten und betreiben können.