Sehr geehrter Herr Minister, Sie wissen doch ganz genau, dass diese Situation seit Jahren ein riesengroßes Problem in Österreich ist und wir dieses Problem bis jetzt nicht in den Griff bekommen haben. Damit ich Ihnen das auch beweisen kann, habe ich eine Anfrage mitgebracht, die wir vor zwei Jahren, im Jahr 2005, an das Innenministerium, an die Frau Minister Prokop, gerichtet haben, die beispielhaft die Situation der kriminellen Asylwerber in Innsbruck aufzeigt.
Herr Minister Platter, Sie kennen die Situation in Tirol natürlich ganz genau und wissen, dass kein Tag, kein Wochenende vergeht, an dem es nicht Übergriffe seitens krimineller Asylwerber in Innsbruck gibt, und dass das subjektive Sicherheitsgefühl bei der Innsbrucker Bevölkerung massiv zurückgeht. Sie kennen so wie ich sehr viele Innsbrucker, vor allem ältere Menschen, die sagen, dass sie sich am Abend nicht mehr auf die Straße zu gehen getrauen. Diese sagen: Ich getraue mich in bestimmten Stadtbereichen nicht mehr auf die Straße zu gehen, weil ich subjektiv das Gefühl habe, nicht mehr sicher zu sein.
Herr Minister, dieses Faktum ist Ihnen und Ihren Vorgängern seit Jahren bekannt. Jetzt möchte ich nicht Ihnen an dieser Situation die Schuld geben, weil Sie ja erst seit drei Monaten dieses Ressort innehaben, aber wir müssen dort den Hebel ansetzen.
Ich darf Ihnen nun aus der Anfragebeantwortung aus dem Jahr 2005, gestellt an die damalige Innenministerin Prokop, zitieren und anhand von Fakten darlegen, dass das Instrumentarium, das wir als Gesetzgeber unseren Exekutivbeamten in die Hand geben, bei weitem nicht ausreicht, um gegen kriminelle Asylwerber vorzugehen. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wir sind mit diesem Instrumentarium gescheitert! Und das ist die Blamage, und das ist der Skandal! Dagegen müssen wir jetzt dringend etwas unternehmen!
Wir haben vor zwei Jahren, und zwar am 7. Juli 2005, eine Anfrage an das Innenministerium gerichtet mit folgendem einleitenden Text – ich lese ihn vor –:
„Die Einwohner von Innsbruck sind, wie auch aus der Tiroler Tageszeitung hervorgeht zur Zeit äußerst beunruhigt, denn eine große Anzahl nordafrikanischer Dealer – meist Asylwerber – bevölkert die Innenstadt und hat, wie eine Zeitung berichtet, ‚die Stadt fest im Griff‘. Laut Medien werden diese von Italien aus gesteuert.“
Das war der Text im Jahr 2005. Und diese Anfrage bezieht sich auf die Situation, die zumindest seit dem Jahr 2004 bekannt ist. Und nun wird in dieser Anfrage zu Recht die Frage gestellt: Frau Minister, ist Ihnen das bekannt? Und man bekam als Antwort auf diese erste Frage damals mitgeteilt – ich zitiere –:
„Ein Anstieg der Kriminalität in den letzten Monaten in der Innenstadt von Innsbruck ist den Sicherheitsbehörden bekannt.“ – Schwarz auf weiß steht das hier.
Herr Minister, Sie wissen ganz genau, dass sich diese Situation bis heute nicht geändert hat. Und wenn nun Redner hier herausgehen und sagen: Österreich ist das sicherste Land!, dann unterstreichen wir das. Natürlich sind wir eines der sichersten Länder der Welt, selbstverständlich – weil wir tolle Exekutivbeamte haben, weil wir Österreicher und Österreicherinnen haben, die sich an das Recht halten. Aber es gibt einen verschwindenden Prozentsatz von Personen, die sich nicht an das Gesetz halten und die unser Gesetz gegen uns missbrauchen.
Nun gehe ich in der Anfrage weiter. Die Frage drei lautet: „Ist es richtig, dass vor allem Asylwerber den Drogenhandel betreiben?“
Ihre Vorgängerin antwortete: „Ja, der Großteil dieser Personen steht in unterschiedlichen Stadien eines Asylverfahrens.“
Also auch das war schon bekannt, aber das schon vor zwei Jahren.
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