Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 707

Gemeinsame Aktionen von Kriminalpolizei, Sicherheitswache, Einsatzgruppe zur Be­kämp­fung der Straßenkriminalität ...

Forcierung von Beobachtungsmaßnahmen direkt am Brenner und eine flexible Gestaltung der Kontrolltätigkeit auf internationalen Zügen und Regionalzügen

Intensive Zusammenarbeit mit den italienischen Polizeidienststellen

Massive fremdenpolizeiliche Maßnahmen zur Außerlandesschaffung in den gesetzlich vorgesehenen Fällen

Inbetriebnahme der Videoüberwachung“

Diese Maßnahmen hat man vor zwei Jahren durch- und umgesetzt. Geholfen hat es leider bei diesem Teil der Kriminellen überhaupt nicht. Deswegen abschließend die Forderung: Geben wir doch unseren Exekutivbeamten endlich einmal das Instrumen­tarium in die Hand, mit dem sie gegen diese kriminellen Asylwerber vorgehen können! Schaffen wir diese Personen in dem Moment, wo sie straffällig geworden sind, sofort außer Landes! Und lassen wir niemanden, wenn er seine Identität nicht nachweisen kann, in das Asylverfahren auf Kosten der Republik hineinkommen! Dann werden wir das erreichen, von dem heute hier und immer wieder gesprochen wird: dass unser Land eines der sichersten Länder Europas ist. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.49

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordnete Fazekas. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.50.02

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich begrüße das Budget, weil es ja wieder bergauf geht, schreibe das aber auch der nicht unwesentlichen großen sozialdemokratischen Regierungs­beteili­gung zu (Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP), muss aber dem Kollegen Hornek ein wenig widersprechen, weil er einen Innenminister gelobt hat, der eigentlich dafür verantwortlich ist, dass wir heute das Dilemma haben, dass wir jede neue Polizeischülerin und jeden neuen Polizeischüler feiern dürfen, weil unter seiner Ära 3 000 abgebaut worden sind.

Damit bin ich beim Kern der Sache angelangt: dass eigentlich meiner Meinung nach – Herr Bundesminister, diese Kritik muss ich leider üben – diese Polizeireform nicht das halten konnte, was sie versprochen hat!

Auch wenn sehr viel im Budget enthalten ist, wenn wir in die Technik investieren können, wie zum Beispiel beim Funksystem, das heute schon angesprochen worden ist, muss doch gesagt werden: Wir hätten das schon einige Jahre vorher umsetzen können. Es hat uns sehr viel Geld gekostet, dass daraus nichts geworden ist. Ich muss Ihnen, Herr Bundesminister, das sehr deutlich vor Augen führen. Es ist mir völlig unklar, warum über die Ära Strasser so viel schöngeredet wird oder warum man sich diesem Thema überhaupt verschließt.

Ich frage Sie: Warum sprechen die Zahlen der Kriminalitätsentwicklung im Großstadt­bereich Bände? Warum steigt die Kriminalität dort an? – Der Grund dafür ist eigentlich die Situation der Reform vom „team04“. Nun gilt es, da endlich umzudenken. Es ist noch nicht zu spät, es ist eine Minute vor zwölf. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

In einer Tageszeitung hat man sich dem Thema „private Sicherheitsdienste“ gewidmet. Gerade die Gemeinden sind da besonders in die Bredouille geraten. Aber ich verstehe eigentlich den Klubobmann Westenthaler nicht, der damals ja mit dabei war, als es darum gegangen ist, 3 000 Planstellen von Polizistinnen und Polizisten abzubauen, dass er sich heute hier herstellt und das kritisiert.