Ich glaube, Herr Klubobmann Westenthaler – damals noch unter den Freiheitlichen – war ja auch ein Verfechter der Gründung der Bürgerwehren. Es hat sich aber durch die damalige Reform der Gendarmerie eigentlich nicht viel geändert. Die Polizisten üben ja nach wie vor einen der schönsten Berufe aus, finde ich, und sie haben auch die Möglichkeit, mit Menschen in Kontakt zu treten, und können in Ruhe ihre Einsätze aufarbeiten.
Aber wie sieht die Arbeit jener aus, die in den Ballungszentren konzentriert sind? – Da schaut es doch ein wenig anders aus: Stundenlanges Aktenaufarbeiten erzeugt Frust, ein gewisses Gleichgültigkeitsgefühl und vieles mehr. Es wundert mich auch nicht, wenn viele nicht einmal Zeit haben, sich am Tag eine Wurstsemmel zu kaufen.
Dazu kommt noch die meiner Meinung nach unsinnige Diskussion über das Dienstsystem, wo wieder jene, die in den Ballungszentren Dienst versehen, die Leidtragenden sind. Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, sich noch einmal das Ganze anzusehen und zu schauen, ob es da nicht andere, Sinn machende Lösungen geben könnte. Man verschließt sich leider diesen Problemen ein wenig, und da nützen dann auch die besten PR-Aktionen nichts.
Ich glaube, die Bevölkerung möchte eine
Exekutive, die sich um die Menschen kümmert und die nicht nur
sozusagen die Menschen und ihre Probleme administriert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)
Wir von der sozialdemokratischen Fraktion, Herr Mitterlehner, sind bereit,
unseren Beitrag hier zu leisten und gemeinsam für die Sicherheit in unserem
Lande zu arbeiten. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ.)
14.53
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.53
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, wann sind Sie eigentlich so weit, dass Sie sich halbwegs koordiniert haben? Denn: Wir als Opposition können dann endlich einmal überlegen, wie wir Sie dann kritisieren. Aber die Art und Weise, wie Sie sich gegenseitig in dieser Budgetdebatte kritisieren, das würden wir nicht zusammenbringen, das können Sie wirklich viel besser. All die Tage haben wir das jetzt miterlebt.
Ich muss sagen: Von einer Regierung würde ich mir etwas anderes erwarten. Aber vielleicht bin ich schon zu lange in diesem Hohen Haus und habe diese Mechanismen zu sehr verinnerlicht. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Kollege Parnigoni, ich glaube, du bist noch länger hier. (Abg. Parnigoni: Na sicher!) Na eben! „Quo usque tandem ...“ haben die Lateiner gesagt, und das muss ich auch sagen, wenn du weiter Zwischenrufe machst.
Ich habe das so verinnerlicht: Regierung, das sind bei uns eben immer zwei Parteien, die gemeinsam irgendwo in Sitzungen und bei Besprechungen ihre Konzepte ausarbeiten und dann diese gemeinsam präsentieren. (Abg. Reheis: Wir sind nicht gleichgeschaltet!) So habe ich Sie in den neunziger Jahren auch noch erlebt. Ich sage, leider, weil Sie viel falsch gemacht haben, aber wenigstens haben Sie untereinander nicht nur gestritten.
Wir haben in den letzten sieben Jahren sehr konstruktiv und gut im Interesse Österreichs zusammengearbeitet, und zwar gerade im Innenbereich. (Abg. Parnigoni: Das ist eine Fehleinschätzung!) Wenn der Herr Bundeskanzler auch jetzt wieder gesagt hat, Österreich ist das sicherste Land Europas, dann wird das nicht auf die 100 Tage Ihrer
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