Regierung zurückzuführen sein, sondern vielmehr
auf die sieben Jahre der letzten, sehr erfolgreichen Bundesregierung, wo nicht
gestritten worden ist, sondern gearbeitet wurde. Und das würden wir uns
auch jetzt erwarten! (Beifall beim
BZÖ. – Abg. Mag. Wurm:
Bis 1999 war es noch sicherer!)
Herr Abgeordneter Fazekas, wenn Sie den Personalabbau kritisieren, dann möchte ich Ihnen schon sagen, dass wir dafür gesorgt haben, dass der Personalabbau in den Verwaltungsbereichen und nicht auf der Straße erfolgt. (Abg. Reheis: Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn Sie schon so vorlaut jetzt hier Zwischenrufe machen, dann frage ich Sie: Wo sind denn die 1 000 Beamten mehr, die Sie den Wählerinnen und Wählern versprochen haben? Denn: Wenn Sie schon sagen, wir hätten so schlecht gearbeitet, dann hätte ich mir erwartet, dass es jetzt um diese versprochenen 1 000 Polizisten mehr auf der Straße gibt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Wann ? Wo? Ich merke aber gar nichts davon! Wo finden sich die denn?
Der Herr Finanzminister hat angekündigt, dass es 200
mehr sein werden. Da haben wir uns gefreut und haben gesagt: Wunderbar, um 200
mehr, da hat sich die SPÖ vielleicht sogar zu einem Fünftel
durchgesetzt! Aber nein, im Innenausschuss war der Herr Innenminister wirklich
sehr ehrlich und sehr offen – das muss ich anerkennen, denn er
hätte ja dort wie andere auch, etwa sein Nachfolger, ein Brimborium
aufführen können, indem er aufgezählt hätte, was alles so
toll ist, obwohl es in Wirklichkeit Reduzierungen gibt – und hat
gesagt: Es stimmt nicht, dass es mehr Polizisten gibt, sondern diese 200 sind
nur eine formale Angleichung der Vollbeschäftigungsäquivalente an die
Dienstposten! Das ist sehr ehrlich gewesen. (Abg. Mag. Wurm: Der
Strasser hat das immer ganz anders gemacht! Aber das haben Sie immer gedeckt!) Aber
wo sind dann diese 1 000, muss ich Sie fragen, wenn Sie schon die letzten
sieben Jahre kritisieren? (Abg.
Mag. Wurm: Planstellen!)
Selbstverständlich muss der Verbrechensbekämpfung absoluter Vorrang und den Polizisten auf der Straße volle Unterstützung gegeben werden. Da reicht es aber nicht – und ich sage das immer bei solchen Debatten hier, aber es hilft leider nichts –, wenn man hier nur sagt: Die Unterstützung für die Polizisten, die tagtäglich ihren Dienst versehen, ist gegeben!, aber dann, wenn es zu einem Einsatz kommt, wo vielleicht einmal etwas passiert, wo man zum Beispiel von der Schusswaffe Gebrauch machen muss – wenn etwas rechtswidrig geschieht, dann muss selbstverständlich aufgeklärt werden –, den Polizisten von vornherein an den Pranger stellt, medial und politisch, anstatt ihm den Rücken zu stärken und zu sagen: Im Zweifel und in erster Linie gilt auch für den Polizisten die Unschuldsvermutung! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), damit er sich nicht dann das nächste Mal denkt, in einer zweifelhaften Situation: Da schaue ich lieber weg und mache das nicht! (Abg. Parnigoni: Das brauchen Sie nicht nur in unsere Richtung zu sagen!) – Nicht nur, aber auch, Herr Kollege.
Herr Bundesminister, Verbrechensbekämpfung: ja! Fokussierung: Da wären auch noch weitere Initiativen zur Beschränkung der artfremden Tätigkeiten der Polizei zu setzen, wie etwa ruhenden Verkehr beobachten et cetera. Es sollen, wie ich jetzt bei der Anti-Raucher-Kampagne gehört habe, die Polizisten nicht auch noch in die Lokale geschickt werden und überprüfen müssen, ob dort geraucht worden ist, obwohl es sich ohnehin um ein Nichtraucherlokal handelt. Das ist sicherlich kein Beitrag zum effizienteren Einsatz der Exekutive.
Was die Schengen-Grenze betrifft, Herr Minister, haben wir uns, wie ich das schon im Ausschuss gesagt habe, erwartet – und Sie haben das auch angekündigt –, dass die frei werdenden Dienststellen beziehungsweise Planstellen auch im Inland verwendet
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