der Asylwerber selbst
das Verfahren verschleppt hat!) ein Bleiberecht zugestehen zu wollen, hat den
Innenminister nun zu der Ankündigung veranlasst, dass künftig ein
Asylverfahren durch die Schaffung des Asylgerichtshof ab kommendem Jahr nicht länger
als ein Jahr dauern werde. Ob diese Ankündigung eingehalten werden wird
ist angesichts der im Nationalrat gemachten Äußerungen des
Innenministers mehr als unklar. Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher
nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die
Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat bis 1. September 2007 – unabhängig
von einer allfälligen Verfassungsreform – Gesetzesentwürfe zur
Schaffung eines Bundesasylgerichts als II. Instanz in Asylsachen und zur
Straffung der Asyl-verfahren auf eine Gesamtdauer von maximal einem Jahr zu
übermitteln, um eine durch den Verfassungsgerichtshof drohende
undifferenzierte Legalisierung von Asylwerbern wegen langer Verfahrensdauer
jedenfalls zu vermeiden.“
*****
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stadler. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.02
Abgeordnete Astrid Stadler
(ÖVP): Frau
Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf
am Beginn eine Stellungnahme beziehungsweise Berichtigung zum Redebeitrag des
Klubobmanns Strache abgeben. Er ist jetzt nicht hier, aber ich bitte seine
Abgeordneten, es ihm auszurichten. Er hat einen fürchterlichen
Wutausbruch in der ersten Bank bekommen, nachdem unser Bundesminister die Zahl
der straffälligen Asylwerber angegeben hat, und er hat die fünffache
Zahl genannt. Ich berichtige: Unser Bundesminister hat die aktuelle Zahl 2007
genannt – und Klubobmann Strache hat ganz bewusst die Gesamtzahl von
2005 genannt. (Abg. Neubauer: Das ist eine Unterstellung!)
Warum bewusst? – Weil
diese Zahl vor der Beschlussfassung des neuen strengen Fremdenrechts war.
Ich möchte hier diese Richtigstellung machen und Klubobmann Strache
beruhigen. Der Wutausbruch war eine gute Show! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das war kein Wutausbruch! Er hat
nur Fakten genannt!)
Wir haben dieses strenge Fremdenrecht beschlossen. Es werden immer wieder Stimmen laut, gerade von den Grünen, von der Opposition, dass wir hier entschärfen sollten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Herr Bundesminister Platter hat es
heute erwähnt: Die Entwicklung der Zahl der Asylanträge in der
Europäischen Union ist bedenklich, ist dergestalt, dass sie sehr ungleich
ist. Dass in diesem Zusammenhang ein Ausgleich notwendig ist, dass die Lasten
der Immigration in der Europäischen Union verteilt werden müssen, ist
wichtig für den sozialen Frieden, den wir weiterhin brauchen. Es kann
nicht sein, dass Österreich das attraktivste Asylland in der
Europäischen Union ist. Das heißt aber nicht, dass wir jenen
Menschen, die unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen, deren Leben aus den
verschiedensten Gründen bedroht ist, nicht Asyl gewähren. Ganz im
Gegenteil. Österreich hat hier eine sehr lange Tradition, und diese
Tradition werden wir fortführen. Das wird auch so bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)
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