Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 712

der Asylwerber selbst das Verfahren verschleppt hat!) ein Bleiberecht zugestehen zu wollen, hat den Innenminister nun zu der Ankündigung veranlasst, dass künftig ein Asylverfahren durch die Schaffung des Asylgerichtshof ab kommendem Jahr nicht länger als ein Jahr dauern werde. Ob diese Ankündigung eingehalten werden wird ist angesichts der im Nationalrat gemachten Äußerungen des Innenministers mehr als unklar. Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat bis 1. September 2007 – unabhängig von einer allfälligen Verfassungsreform – Gesetzesentwürfe zur Schaffung eines Bundesasylgerichts als II. Instanz in Asylsachen und zur Straffung der Asyl-verfahren auf eine Gesamtdauer von maximal einem Jahr zu übermitteln, um eine durch den Verfassungsgerichtshof drohende undifferenzierte Legalisierung von Asylwerbern wegen langer Verfahrensdauer jedenfalls zu vermeiden.“

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stadler. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

15.02.41

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf am Beginn eine Stellungnahme beziehungsweise Berichtigung zum Redebeitrag des Klubobmanns Strache abgeben. Er ist jetzt nicht hier, aber ich bitte seine Abgeordneten, es ihm auszurichten. Er hat einen fürchter­lichen Wutausbruch in der ersten Bank bekommen, nachdem unser Bundesminister die Zahl der straffälligen Asylwerber angegeben hat, und er hat die fünffache Zahl genannt. Ich berichtige: Unser Bundesminister hat die aktuelle Zahl 2007 genannt – und Klubobmann Strache hat ganz bewusst die Gesamtzahl von 2005 genannt. (Abg. Neubauer: Das ist eine Unterstellung!)

Warum bewusst? – Weil diese Zahl vor der Beschlussfassung des neuen strengen Fremdenrechts war. Ich möchte hier diese Richtigstellung machen und Klubobmann Strache beruhigen. Der Wutausbruch war eine gute Show! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das war kein Wutausbruch! Er hat nur Fakten genannt!)

Wir haben dieses strenge Fremdenrecht beschlossen. Es werden immer wieder Stimmen laut, gerade von den Grünen, von der Opposition, dass wir hier entschärfen sollten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Herr Bundesminister Platter hat es heute erwähnt: Die Entwicklung der Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union ist bedenklich, ist dergestalt, dass sie sehr ungleich ist. Dass in diesem Zusammenhang ein Ausgleich notwendig ist, dass die Lasten der Immigration in der Europäischen Union verteilt werden müssen, ist wichtig für den sozialen Frieden, den wir weiterhin brauchen. Es kann nicht sein, dass Öster­reich das attraktivste Asylland in der Europäischen Union ist. Das heißt aber nicht, dass wir jenen Menschen, die unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen, deren Leben aus den verschiedensten Gründen bedroht ist, nicht Asyl gewähren. Ganz im Gegen­teil. Österreich hat hier eine sehr lange Tradition, und diese Tradition werden wir fortführen. Das wird auch so bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)