Aber es ist richtig, dass die Verfahren beschleunigt und
innerhalb eines Jahres großteils abgeschlossen werden. Es darf
jedoch keine Toleranz gegenüber kriminellen Asylwerbern geben, die unseren
Rechtsstaat ausnützen und missbrauchen. Hier mit einer Verkürzung des
Verfahrens zu drohen ist nichts Verwerfliches, weil man Gastfreundschaft
nicht mit Kriminalität beantworten darf. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zuwanderung unter
dem Titel Asyl wird uns in den nächsten Jahren noch mehr
beschäftigen. Wichtig ist dabei, dass wir weiterhin klar die Linie halten:
Hilfe für jene, die unseren Schutz brauchen – keine Toleranz
bei allen, die unser System missbrauchen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)
15.05
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als Nächster
ist Herr Abgeordneter Pendl zu Wort gemeldet. Wunschredezeit:
3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Neugebauer –
in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Otto!
Den Mitarbeitern gratulieren!)
15.05
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich denke, dass wir gemeinsam unserer Exekutive, den Kolleginnen und Kollegen herzlich danken sollen, auch hier im Rahmen dieser Budgetdebatte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Keiner Fraktion fällt eine Perle aus der Krone, wenn wir das in aller Deutlichkeit sagen.
Es ist ewig so bei den Budgetdebatten: Die einen sagen, bei diesem Kapitel ist es zu wenig, die anderen sagen, bei jenem Kapitel ist es zu wenig, andere wieder sagen, das Gesamtbudget ist viel zu hoch. – Also, das alles kennen wir! Lassen Sie mich nur eines klar zum Ausdruck bringen, vor allem auch gegenüber den Herren Klubobmännern der FPÖ und des BZÖ: Dieses Budget ist eine Trendwende! Es gibt mehr Geld im Sachaufwand und im Personalaufwand. Da brauchen wir nicht zu debattieren. Ich lade euch einmal ein, darüber nachzudenken, was wir alles in den letzten paar Jahren diskutiert haben. Es waren zwar schon ein paar tausend Leute mehr – aber das lassen wir. Neuer Weg, neue Zukunft! Wir werden es für die Österreicherinnen und Österreicher, glaube ich, richten.
Ich möchte eine Bitte auch an den Herrn Minister
richten – ich habe das bei der Diskussion über das Asyl- und
Fremdenrecht schon gesagt –: Ohne zusätzliches Personal in
diesem Bereich werden wir diesen ganzen Berg, der sich hier aufgebaut hat,
nicht abarbeiten können! Wir haben uns das angeschaut. Wir haben uns das
in Europa angeschaut, wir haben uns das international angeschaut. Da bedarf es
nicht nur – wozu wir uns alle bekennen – des
Asylgerichtshofes, sondern wir brauchen dort auch eine entsprechende
Personalausstattung. (Beifall bei der
SPÖ.)
Lassen Sie mich als regionalen Abgeordneten auch hier eine Bitte zum Ausdruck bringen: Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger meines Bezirks haben seit 1956 – ich werde das immer sagen – sehr solidarisch für dieses Land, für die Österreicherinnen und Österreicher eine riesige Last getragen. Es ist nicht einzusehen, dass wir in einer stark prosperierenden Gegend mit diesen Belastungen kämpfen, dass wir nicht vielleicht die eine oder andere Planstelle für unsere Polizei mehr bekommen. Jeder soll sich das einmal anschauen, wie es ausschaut. Über die Parteigrenzen hinweg sind wir uns einig. Wir probieren immer wieder, die notwendigen Ressourcen zu bekommen.
Seid mir nicht böse – ich meine es auch nicht polemisch –: Es mag lustig sein, sich das aus Hunderten Kilometern Entfernung anzusehen und dazu eine Meinung abzugeben, aber kommt einmal zu uns! Gehen wir gemeinsam durch meinen Bezirk! Schauen wir
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