uns einmal gemütlich das Lager an! Reden wir einmal mit den Österreicherinnen und Österreichern! Meine Einladung, Herr Minister, steht: Schauen wir uns das gemeinsam an! Machen wir etwas für die Menschen in unserer Heimat!
Ich wünsche diesem Budget, ich wünsche dieser
Bundesregierung, dass wir das gemeinsam umsetzen können, denn den
Österreicherinnen und Österreichern steht es zu! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fürntrath. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.09
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Abgeordneten der Grünen haben uns ja eigentlich ohnehin schon gezeigt, wie wir alle Probleme lösen können. Oberste Priorität: mehr Frauen in Führungspositionen.
Das Zweite war: Gender
Budgeting. – Aber ich sage Ihnen hier: Das kann es wirklich nicht
sein! Den Österreicherinnen und Österreichern ist es nämlich
völlig egal, ob ein Mann oder eine Frau eine Führungsposition oder
den Exekutivberuf ausübt. Die wollen Sicherheit haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und
dass Sicherheit gegeben ist, das hat gerade die Regierung in den letzten Jahren
gezeigt. (Beifall bei der ÖVP sowie
des Abg. Dolinschek.)
Ich bedanke mich bei den Vorgängern von Minister Platter: bei Minister Strasser, der begonnen hat, die Reform durchzuführen. Ich bedanke mich auch bei Liese Prokop, der ich es natürlich nicht mehr persönlich sagen kann, aber sie hat sehr, sehr viel für dieses Land, für die Sicherheit getan. Sie hat Härte gezeigt, wenn es notwendig war, sie hat aber auch ihre Menschlichkeit bewiesen.
Weil heute sehr oft von den Beamten gesprochen wurde: Natürlich wurde die Zahl der Planstellen aufgestockt, aber man muss in diesem Zusammenhang auch sagen, dass bei der Polizei sehr viele Agenden, nämlich Fundamt, Passamt, Meldewesen, Kfz-Anmeldung und Parkraumüberwachung, weggefallen sind. Das lässt den Beamten jetzt Freiraum offen, damit sie für unsere Sicherheit sorgen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
15.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
15.10
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Platter, ich habe an Sie eine Budgetanfrage im Zusammenhang mit der Evaluierung des Fremdenrechtspakets, wie das ja im Regierungsübereinkommen vorgesehen ist, gestellt. Sie haben mir sehr dürftig, nur mit einem Satz geantwortet, dass bereits 2006 evaluiert worden ist.
Es hätte mich natürlich interessiert, was das Ergebnis der damaligen Evaluierung war, aber dazu gab es leider keine Auskunft. Ich finde es aber etwas eigenartig, dass Sie auf die Evaluierung jetzt nicht eingegangen sind, denn es steht, wie gesagt, im Regierungsübereinkommen, und ich denke, wir werden jetzt mit sehr vielen Fällen konfrontiert, die zeigen, dass es notwendig ist, möglichst schnell eine Evaluierung vorzunehmen.
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