Fast täglich bekomme ich Zuschriften und erfahre aus der Zeitung von neuen Fällen. So auch heute wieder: die Geschichte des 16-jährigen kroatischen Mädchens, dessen Eltern Anfang der neunziger Jahre nach Österreich gekommen sind und das nun abgeschoben werden soll. Das würde bedeuten, einen jungen Menschen abzuschieben, dessen Heimat Österreich ist und der zu Kroatien längst keine Beziehung mehr hat. Oder der Fall der 23-jährigen Frau aus Bosnien, die bereits seit 20 Jahren in Österreich lebt. All das sind Fälle, wo man sagen muss, so kann man mit Menschen nicht umgehen. Und obwohl diese junge Frau aus Bosnien jetzt für ein Jahr die Aufenthaltsgenehmigung bekommen hat, handelt es sich dabei doch nur um einen Gnadenakt und nicht um eine sichere Rechtsgrundlage, die es eigentlich sein sollte.
Ich denke, es ist notwendig, jetzt erst einmal die Evaluierung vorzunehmen, aber auch die Integrationsplattform einzurichten. Sie haben angekündigt, dass es diese Plattform geben wird. Ich glaube, dass das eine zentrale und wichtige Forderung ist. Es kann nicht sein, dass die Integration nur von den Gemeinden, vor allem in Wien, aktiv gefördert wird. Es handelt sich hier um eine Querschnittmaterie. Die Schaffung dieser Integrationsplattform ist eine ganz vordringliche Aufgabe, und ich ersuche sehr, diese Aufgabe endlich in Angriff zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
15.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Haubner. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
15.14
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Minister, herzliche Gratulation zum heutigen Ergebnis der internationalen Kommission! Es ist erfreulich, wenn Experten feststellen, dass wir in Österreich für die Fußball-Europameisterschaft 2008 jetzt schon bestens gerüstet sind. (Beifall bei der ÖVP.) Das bedeutet, dass das Konzept, die dahinter stehenden Menschen und der Minister passen. Und das ist sehr wichtig. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, das ist heute schon besprochen worden. Und deshalb ist es nicht verwunderlich, dass in diesem sicheren Land immer wieder große Sportveranstaltungen und internationale Tagungen stattfinden. Ich glaube, das ist sehr wichtig für Österreich. Österreich braucht diesen Impuls. Diese Großveranstaltungen fördern nicht nur unsere Wirtschaft, sondern wirken auch als hervorragende, weltweit wirksame Werbung.
Meine Damen und Herren! Die Zuschauer, die zur Fußball-Europameisterschaft kommen, brauchen und wollen natürlich Sicherheit. Sie wollen nicht nur schöne Spiele, sondern auch sichere Spiele. Minister Platter hat hier ganz klare Akzente gesetzt. Er hat gesagt, die Hooligans müssen draußen bleiben, die Stadien gehören dem Sport und den Fans. Und das ist richtig. Ich glaube, wir brauchen bei dieser Fußball-Europameisterschaft ein Erlebnis, und mit den gesetzten Maßnahmen sind wir hier auf dem richtigen Weg.
Was die Kooperation mit Deutschland betrifft: Ich war damals, 2006, mit der leider viel zu früh verstorbenen Innenministerin Liese Prokop in Berlin und habe bemerkt, wie intensiv hier die Zusammenarbeit allein schon bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 war. Diese werden wir bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 fortsetzen.
In diesem Sinne: Herr Minister, herzliche Gratulation zu Ihren Maßnahmen! Wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP.)
15.16
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