Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
15.16
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Auch ich bin sehr froh darüber, dass wir mit diesem heurigen Budget ein gutes Budget beschließen werden und dass es vor allem keinen Stellenabbau bei den Polizistinnen und Polizisten geben wird – das ist ein sehr positiver Schritt im Gegensatz zu den letzten Jahren.
Ich möchte aber darauf hinweisen, Herr Minister, dass es meiner Meinung nach sehr wichtig ist, darauf zu achten, dass der Stellenplan auch mit den tatsächlich besetzten Stellen übereinstimmt. – Das ist der eine Punkt.
Und zum Zweiten ersuche ich Sie ganz persönlich, darauf zu achten, welche Auswirkungen die Überstundeneinsparungen, -umschichtungen, wie immer Sie das nennen möchten, auf die PolizistInnen hatten. Ich denke, neben der Sicherheit der Österreicher und Österreicherinnen sollte für Sie auch die Sicherheit der PolizistInnen ein großes Anliegen sein, und auch, dass diese ihre Arbeit ordentlich verrichten können, auch in den ländlichen Regionen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe noch ein paar Anmerkungen zur heutigen Debatte über das Asylrecht und über die Diskussion in den Medien der letzten Tage. Ich möchte uns alle, die wir hier im Hohen Haus sind und Verantwortung tragen, dazu aufrufen, nicht nur von Fällen zu sprechen, sondern uns dessen bewusst zu sein, dass hinter diesen Zahlen Menschen stehen. Dann würde diese Debatte vielleicht ein bisschen menschlicher verlaufen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich war sehr zuversichtlich, dass im Regierungsprogramm zu lesen ist, dass es inhaltliche Versachlichung zum Asyl- und Fremdenrecht geben soll. Leider ist die Debatte nicht in diese Richtung geführt worden. Ich habe heute wieder den Worten der freiheitlichen Kolleginnen und Kollegen zugehört und denke, das trägt sicher nicht zur Versachlichung der Debatte bei. Ich wünsche mir, es würde mehr Energie dafür verwendet, über sinnvolle Integrationsmaßnahmen nachzudenken, anstatt dafür, im Zusammenhang mit AsylwerberInnen immer nur über Kriminalität zu sprechen und AsylwerberInnen als Kriminelle darzustellen.
Frau Kollegin Rosenkranz, wenn Sie von „Propaganda“ sprechen, von einzelnen Fällen, die wir und auch die Grünen ansprechen, dann frage ich mich, was denn Ihre Asyldebatte ist. Ihre Asyldebatte ist meiner Meinung nach seit Jahren eine einzige Propaganda, und zwar ganz schlechte Propaganda, die nichts zu einem guten und friedlichen Zusammenleben in Österreich beiträgt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lutz Weinzinger: Irgendwer muss es sagen!)
Zu meiner großen Freude steht im Regierungsprogramm auch, dass das Fremdenrechtspaket evaluiert werden soll. Herr Bundesminister! Ich hoffe nur, dass Sie Ihren momentanen Standpunkt, wonach es für eine Evaluierung zu früh sei und das Fremdenpaket nicht aufgeschnürt werden soll, überdenken. Ich wünsche mir, dass Sie sich die vielen Probleme, die im Asyl- und Fremdenrecht aufgetreten sind, vor allem auch im Zusammenhang mit der Schubhaft, anschauen, dass Maßnahmen gesetzt werden, die das Asyl- und Fremdenrecht menschlicher machen und dass endlich eine andere Debatte geführt wird, nämlich wie man wirklich sinnvolle Integrationsmaßnahmen zum Wohle aller Menschen – der AsylwerberInnen und der ÖsterreicherInnen – leben kann. (Beifall bei der SPÖ.)
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