Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 723

15.42.12

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vize­kanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst nur ein Wort zu meinem Vorredner: Herr Kollege Rossmann, Sie sind erst kurze Zeit im Parlament, haben aber offensichtlich die annehmlichen Seiten der Oppo­sitionsrolle schon erkannt: Man kann alles kritisieren, alles besser wissen, aber man muss konkret gar nichts tun, nur alles besser wissen. Das praktizieren Sie hervor­ragend! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Denn: Wenn Sie konkret etwas zu verbessern hätten und nicht nur alles besser wissen würden, hätten Sie wahrscheinlich im Budgetausschuss konkrete Abänderungsanträge eingebracht – aber kein einziger Antrag wurde von Ihnen eingebracht!

Also noch einmal: Ihr Motto ist: Ich weiß alles besser, ich bin das Oberg’scheiterl, ich kritisiere alles, aber selber mache ich eigentlich nichts! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, wenn wir heute am Schluss der parlamentarischen Budget­debatte das Kapitel Finanzen diskutieren, wenn wir in ein, zwei Stunden dieses wich­tige Doppelbudget 2007/2008 beschließen werden, so glaube ich, hier sagen zu können: Wir beschließen hier – und das soll man gerade beim Kapitel Finanzen sagen – ein Budget, das charakterisiert ist durch erstens stabile Staatsfinanzen, solide Staatsfinanzen, zweitens Zukunftsoptimismus, den dieses Budget ausstrahlt, und drittens Nachhaltigkeit.

Jetzt werden Sie sagen, das seien ja nur Schlagworte. – Ich diskutiere auch nicht gerne auf Basis von Schlagworten, ich diskutiere sehr gerne auf Grund konkreter Daten und Fakten. Schauen wir uns beim Kapitel Finanzen die konkreten Daten und Fakten an! Und zwar: Maastricht-Defizit 0,9 Prozent im ersten Jahr, 0,7 Prozent im zweiten Jahr. Denken wir zurück: Noch Mitte der neunziger Jahre hatten wir ein Nettodefizit von 5,6 Prozent! 5,6 Prozent Mitte der neunziger Jahre und jetzt 0,9 beziehungsweise 0,7 Prozent. Im übernächsten Jahr 2009 werden es 0,2 Prozent sein, und für das Jahr 2010 haben wir gemäß Budgetpfad einen Überschuss von plus 0,4 Prozent festgeschrieben, damit wir dann Spielraum haben für eine massive steuerliche Senkung im Interesse der Stärkung des Konsums einerseits und der Stärkung des Wirtschaftsstandortes andererseits.

Nehmen wir eine zweite Kennzahl, den berühmten Primärüberschuss! Da sieht es folgendermaßen aus: Heuer 1,7 Prozent plus, nächstes Jahr 1,8 Prozent plus. Das heißt, wir haben im operativen Geschäft Überschüsse. Die hätten wir insgesamt auch, wenn wir nicht noch die alten Schulden der siebziger und achtziger Jahre mit uns mitschleppen müssten.

Dritte Kennzahl: Erstmals erreichen wir, obwohl wir bekanntlich schon einige Jahre der Eurozone angehören, das Maastricht-Kriterium weniger als 60 Prozent Staatsverschul­dung – ein ganz toller Erfolg, eine ganz wichtige Kennzahl!

Nehmen wir im Sinne der Spargesinnung „Sparen am richtigen Platz“, die dieses Budget zum Ausdruck bringt, die Ausgabenquote! Da ist festzustellen: Ungefähr 48 Prozent; Höchststand war einmal 56 Prozent. Nehmen wir die Abgabenquote! Da sehen wir: 41,6 Prozent; Höchststand war 44,8 Prozent.

Wir können, egal, welche Kennzahl des Staatshaushaltes wir aus dem Kapitel Finan­zen hernehmen, sagen: Jede Kennzahl bestätigt, dass wir mit diesem Doppelbudget auf einem guten, richtigen Weg sind, meine Damen und Herren!

Natürlich kann man immer noch fragen: Was sagen diese vielen Zahlen, was bringen diese dem einzelnen Bürger? – Da kann man einmal jenen 23 000 Arbeitslosen