Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 724

gratulieren, die heuer einen Arbeitsplatz bekommen werden. Man kann jenen 56 000 gratulieren, die zusätzlich eine Beschäftigung in diesem Jahr bekommen werden; das ist so auch nach den Prognosen der Wirtschaftsforscher. Also: 23 000 Arbeitslose weniger, gleichzeitig 56 000 Beschäftigte mehr.

Meine Damen und Herren, ich glaube, das sind doch Auswirkungen einer erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik, von denen der Einzelne etwas spürt, die zeigen, dass es einen Sinn hat, diese Politik zu betreiben. Ich gebe gerne zu, von den Budget­kennzahlen hat der Einzelne natürlich nicht sehr viel, das ist eher etwas für Insider und ökonomische Feinschmecker. Aber dass wir 23 000 Arbeitslose weniger haben, dass wir 56 000 Beschäftigte mehr haben werden, ich glaube, das zeigt, dass sich der Trend auf dem Arbeitsmarkt seit der Trendwende im April 2006 – und nicht seit dem 1. Oktober 2006! – fortsetzt und verstärkt. Und wir erkennen von Monat zu Monat mehr: Wir sind auf dem richtigen Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Abschluss noch Folgendes: Wenn wir dieses Doppelbudget beschließen – das sage ich jetzt voller Respekt vor allen Regierungsmitgliedern –, dann hat das Parla­ment für das jeweilige Ressort für zwei Jahre den Input beschlossen. Entscheidend wird natürlich der Output sein, das, was in diesen zwei Jahren aus diesem Input gemacht wurde. Die Regierungsmitglieder werden dann natürlich alle am Output gemessen werden, und ich bin überzeugt davon, dass dieses Doppelbudget dazu beitragen wird, dass auch der Output der einzelnen Ressorts ein sehr positiver sein wird.

In diesem Sinne herzlichen Dank, Herr Finanzminister! Ich bedanke mich als Obmann des Finanzausschusses aber auch bei meinem Freund Jakob Auer, dem Obmann des Budgetausschusses, der unglaublich souverän, mit sehr viel Sachkompetenz, mit sehr viel Routine, aber auch mit sehr viel Ausdauer und sehr viel Fairness diese Budgetver­handlungen im Parlament geführt hat. Jakob, herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Lutz Weinzinger zu Wort. 8 Minuten Wunschredezeit.

Herr Abgeordneter, ich mache nur zur Hilfestellung darauf aufmerksam, dass der frei­heitliche Klub insgesamt 14 Minuten Restredezeit hat. – Bitte.

 

15.47.45

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Geschätzte Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Soll ich schneller reden, oder soll ich weniger reden? (Rufe: Weniger! Weniger!) Das ist die Frage. Ich weiß um die 14 Minuten. – Also, auf geht’s!

Zum letzten Mal in dieser Budgetdebatte, Herr Finanzminister: Das Budget ist das in Zahlen gegossene Programm der Regierung. Wir hörten es schon einmal, wir hörten es von verschiedenen Seiten. Und wenn das stimmt – und es muss stimmen, denn ich hörte das auch im oberösterreichischen Landtag von den dortigen Finanzreferenten, und das waren gescheite Leute: Leitl, Ratzenböck, Pühringer; also die haben das auch immer gesagt, also stimmt das, nicht wahr? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) –, wenn es also so ist, dann ist das aber kein Kompliment für Ihren Koalitionspartner, Herr Vizekanzler, denn wenn man es genau anschaut, dann wird einem klar, dieses Budget ist nichts anderes als die Fortschreibung der Budgets der bisherigen schwarz-orangen Regierung, mit einigen wenigen Zugeständnissen an die linke Reichshälfte bezie­hungs­weise an die SPÖ.