Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 738

Ich sage Ihnen auch noch: Ich habe vorhin angedeutet, dass so viele Fehlauslegungen von diversen Informationen beziehungsweise auch Statistiken hier in diesem Haus statt­finden. Ein Beispiel dafür hat ja der Herr Vizekanzler soeben wieder geliefert. Wir haben vor zwei Tagen die allerneuesten Arbeitslosenzahlen geliefert bekommen. Diese betragen in Österreich laut AMS – das sind vorgemerkte Arbeitslosenzahlen, also das sind keine Hirngespinste oder irgendwelche Schätzungen, wie es Eurostat immer macht, sondern das sind Zahlen aus dem Bundesministerium für Finanzen –: Wir haben in Österreich per vorgestern 217 000 Arbeitslose. Dazu sind 59 000 Menschen in diversen AMS-Kursen erfasst, das heißt, summa summarum sind 275 000 Österreicherinnen und Österreicher arbeitslos gemeldet. (Abg. Lentsch: 5,6 Prozent weniger!) Sie müssen mir das einmal vorrechnen. Dann sind Sie ein Finanzgenie! Das müssen Sie ja offensichtlich als Finanzminister sein. Wenn Sie bei einem Arbeitskräfte­potential von 3,2 Millionen Arbeitern in Österreich bei 275 000, die definitiv nicht in einem Arbeitsverhältnis sind, auf 4 Prozent Arbeitslosenrate kommen, dann rechnen Sie mir das gerne einmal vor, wenn heute die Sitzung vorbei ist! Sie werden nämlich zu lange dazu brauchen.

Dann werde ich Sie noch in einigen Dingen zitieren. Sie haben am 29. März in Ihrer Budgetrede auf gewisse Sachen aufmerksam gemacht und haben erklärt, was Ihnen in Zukunft wichtig ist, auch für unsere Zukunft und für unsere Jugend. Sie haben hier ganz klar gesagt: Das wichtigste Anliegen in der Politik ist: Es geht um die Zukunfts­aussichten der jungen Menschen in diesem Land. Wir dürfen die Zukunftsaussichten der jungen Menschen in diesem Land nicht durch Schuldenberge verstellen. (Vize­kanz­ler Mag. Molterer: Genau!)

Dann haben Sie weiter gesagt (Ruf bei der ÖVP: Genau!) – ja, richtig! –: Der Schulden-Rucksack der vergangenen Jahrzehnte – Sie waren zwar immer dabei – hängt immer noch schwer an unseren Schultern. Immerhin sind es über 3 000 €, meine Damen und Herren, die jeder Österreicher für diese Schulden pro Jahr zu bezahlen hat.

Und Sie machen trotz sensationell guter Wirtschaftspolitik und Konjunktur neue zusätzliche Schulden: im heurigen Jahr 4 Milliarden € und im nächsten Jahr noch einmal 3 Milliarden €. Ich habe Ihnen schon einmal erklärt: Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik wäre eine, wie sie die Nummer-eins-Länder machen. Das haben Sie in der Zwischenzeit – so glaube ich – indirekt zugegeben. Wir sind laut Ihrer Aussage nur noch Nummer drei oder vier. Die Schweden haben im letzten Jahr einen Überschuss von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bei den gleichen Rahmenbedingungen geschafft, haben im heurigen Jahr eine Steuerreform eingeleitet und haben beim heurigen Budget einen Überschuss von 12,2 Milliarden €. Das ist verantwortungsvolle Finanzpolitik für die Zukunft, um unserer Jugend irgendwann einen kleineren Schul­denberg zu hinterlassen als den, den Sie uns jetzt hinterlassen werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Dr. Maier zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeord­neter.

 

16.41.38

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vize­kanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht böse sein, Herr Kollege Themessl, aber zusammengefasst würde ich sagen: Wenn Ahnungslosigkeit schmer­zen würde, müssten Sie pausenlos schreien. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie behaupten, dass die Statistiken der Arbeitsmarktzahlen aus dem Finanz­minis­terium kommen (Abg. Themessl: Das sind Ihre Statistiken!), zeigt das Ihre