Darüber hinaus
muss man sich auf Grund der Übernahme der BAWAG-PSK durch den US-Fonds
Cerberus bewusst sein, dass der neue Eigentümer Einblick in wichtige Daten
des Staates hat.
Auch andere
BAWAG-PSK-Kunden, wie zum Beispiel Amnesty International, das Rote Kreuz und
SOS Kinderdorf wollen ihre Geschäftsbeziehungen überdenken.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die
Bundesregierung wird aufgefordert, eine Neuausschreibung der Staatskontenführung
innerhalb der nächsten sechs Monate durchzuführen.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Marizzi zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen. – Bitte.
16.43
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Bundeskanzler! (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Macht auch nichts!
Herr Kollege Maier hat behauptet, die Schulden seien aus den siebziger Jahren.
Ich berichtige tatsächlich: In den
achtziger Jahren, also Ende der Kreisky-Periode, waren die Schulden
27 Milliarden € (Abg. Eßl: das stimmt nicht!), das
sind 35,4 Prozent der Staatsquote; im Jahr 2006 waren sie
155 Milliarden €, das sind 63,2 Prozent der
Staatsquote – und da war die ÖVP dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: ... war federführend
dabei! – Vizekanzler Mag. Molterer:
Das war spannend! „Prozent der Staatsquote“!)
16.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brosz. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.44
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Frau
Präsidentin! Herr Finanzminister! Es war ja, meine ich, nicht so, dass in
diesen Budgetausschüssen durchgehend die Antworten nicht konkret waren, es
war sehr unterschiedlich. Insbesondere im Unterrichtsausschuss haben wir
uns über die konkreten Antworten der neuen Unterrichtsministerin
Schmied durchaus gefreut, nämlich was die Anzahl der neuen Dienstposten im
Lehrerbereich betrifft. Das Problem ist nur: Wenn man versucht, das Ganze nachzuvollziehen,
ob es in den Budgetdaten und insbesondere im Stellenplan – und deshalb
habe ich mich ja noch einmal gemeldet – drinsteht, dann erlebt man
durchaus größere Überraschungen. (Abg. Rädler: Oje!)
Frau Unterrichtsministerin Schmied hat uns bekannt gegeben, dass im nächsten Schuljahr 404 AHS-Dienstposten und 226 Dienstposten im Bundeslehrerbereich für die berufsbildenden höheren Schulen zusätzlich neu geschaffen würden. Das macht 630 Dienstposten, die sie im Ausschuss genannt hat.
Dann habe ich mir den Stellenplan hergenommen und versucht, im Stellenplan nachzuschauen, wo denn diese Posten zu finden wären. (Abg. Dr. Graf: So genau darf
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