Parlamentarische Materialien

haben selbst einiges verkaufen müssen, aber gut, ordentlich besetzt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Zu diesem Thema wollte ich aber an sich nicht sprechen, sondern zu drei Kennzahlen, die aus unserer Sicht schon sehr positiv zu bewerten sind.

Erstens: Wir entwickeln uns, was das Defizit anlangt, von 0,9 Prozent in diesem Jahr über 0,7 Prozent im nächsten Jahr, dann 0,2 Prozent in Richtung Nulldefizit. Das Erfreuliche daran: Es ist kein Selbstzweck, weil wir auf der anderen Seite eben nicht das Wirtschaftswachstum durch einen zu starken, zu straffen Sparkurs abwürgen.

Zweitens: Nächstes Jahr beträgt die Schuldenquote mit 59,9 Prozent erstmals unter 60 Prozent. – Das ist deswegen sehr positiv, weil wir – Schweden und andere Länder sind ja erwähnt worden – jetzt auch mehr in Richtung Infrastruktur und andere Maßnahmen leisten können.

Drittens: Nächstes Jahr beträgt die Steuer- und Abgabenquote 41,5 Prozent – eine wunderbare Entwicklung. Das heißt aber, auf der anderen Seite sollten wir auch bei den Ausgaben darauf achten, eine negative Entwicklung zu vermeiden, da die ja nicht konjunkturabhängig, sondern bestimmt sind – sonst hat der Bürger nichts davon.

Zu dem, was Kollege Zanger als Zusammenfassung seitens der Freiheitlichen Partei angesprochen hat, möchte ich schon anmerken: Erstens haben wir bei den Steuereinnahmen bemerkt, dass uns die KöSt-Reform nicht geschadet hat. – Ganz im Gegenteil: Wir haben Mehreinnahmen – auch bedingt durch das Wirtschaftswachstum, das ist schon klar, und auch durch eine bestimmte Umstrukturierung. Im Jahr 2006 hatten wir 1 Milliarde € Mehreinnahmen, und das setzt sich entsprechend fort – auch in den Jahren 2007 und 2008.

Aber was interessant ist, weil er ja gesagt hat, für die Klein- und Mittelbetriebe werde nichts getan: Seit 1. Jänner 2007 ist ein Gesetz für Einnahmen-Ausgaben-Rechner in Kraft, durch das es eine 10 Prozent-Investitionsprämie bis zu 100 000 € gibt, und auf der anderen Seite auch einen dreijährigen Verlustvortrag. – All das wirkt ja jetzt in diesen zwei Jahren, und zwar steuersenkend, und das ist eine positive Maßnahme.

Abschließend: Herr Vizekanzler! Ich habe mit Freude gesehen, dass im Budgetbericht auf Seite 47 schon steht, dass die Kfz-Steuer entsprechend gesenkt wird, um unsere Wettbewerbsposition nicht zu schmälern. (Abg. Sburny: Da steht viel! Da steht ganz viel drinnen!) Wir haben es im Budgetbegleitgesetz noch nicht beschlossen, aber was mich positiv stimmt: Im Budget ist im Jahr 2008 eine Reduktion der Einnahmen in diesem Bereich von 140 auf 90 Millionen de facto schon vorgesehen.

Es ist damit die Hoffnung verbunden, dass wir tatsächlich auch für die Betriebe – wir haben ja sowieso fahrleistungsabhängige Abgaben, aber auf der anderen Seite eben die nicht von der Fahrleistung abhängigen Abgaben – die Steuern reduzieren werden.

Daher ist das meiner Meinung nach insgesamt ein seriöses Budget, ein knapp kalkuliertes Budget, das aber trotzdem die richtigen Impulse setzt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Es waren auch schon bessere Reden von Ihnen zu hören!)

17.05

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 747