weitergehen. (Beifall bei der ÖVP. –
Abg. Öllinger:
Hören Sie doch auf mit dem Regierungsgeschrei! Schluss mit dem ...!)
16.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Haberzettl zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Ich darf mich ganz kurz mit dem Bereich des Bundesvermögens befassen und einige diesbezügliche Auffälligkeiten erwähnen.
Ich glaube, es ist uns allen bewusst, dass die Einnahmen aus den Verkaufserlösen und die Kapitalbeteiligungen einerseits sowie andererseits die Haftungsübernahme des Bundes für die Beurteilung ausschlaggebend sind. Ich möchte ganz kurz die Gewinnabfuhr der Oesterreichische Nationalbank erwähnen, die ja in den Jahren 2003 und 2004 mit 900 Millionen € relativ stark ausgefallen ist, in den letzten Jahren in der gleichen Stärke zurückgegangen ist und letztendlich im Bundesvoranschlag 2006 noch 212 Millionen ausmachte, während sie im Jahr 2007 beziehungsweise 2008 mit 131 Millionen beziehungsweise 200 Millionen prognostiziert wird. – Man könnte sich darüber unterhalten, was die Ursache ist, aber dafür fehlt, glaube ich, heute auch die Zeit.
Auch die Dividenden der ÖIAG werden 2007 und 2008 deutlich geringer ausfallen als 2006 angenommen; sie sind nämlich jeweils mit 200 Millionen € prognostiziert. Die Veräußerungen von Kapitalbeteiligungen sind in den Jahren 2007 beziehungsweise 2008 de facto nicht mehr vorgesehen, und die geplanten Veräußerungen von Liegenschaften liegen auch deutlich unter dem Erfolg von 2006.
Für die Bewertung der Nachhaltigkeit der Planung 2007 und 2008 ist die Höhe der Einnahmen aus Einmal-Maßnahmen von Bedeutung. Diese machten 2006 im Vergleich – allerdings unter Einbeziehung auch anderer Budgetkapitel – noch rund 570 Millionen € aus. In den Budgetentwürfen 2007 und 2008 sind sie ebenfalls sehr deutlich geringer; sie belaufen sich auf 115 Millionen beziehungsweise 2008 nur mehr auf 86 Millionen €.
Es zeichnet sich also in den beiden folgenden Budgetjahren eine deutliche Stagnation der staatlichen Verkaufspolitik ab, geschätzte Damen und Herren, und das ist gut so.
Abschließend möchte ich noch feststellen: Ich glaube, es ist ein typisches Kompromissbudget. Es bedeutet aber in den für die Sozialdemokratie wichtigen Bereichen eine wirkliche Wende.
Herr Vizekanzler, ich wünsche Ihnen bei der Umsetzung der Budgets sehr viel Erfolg. Sie wissen natürlich, einige kleine Dinge hätte ich lieber höher bewertet gehabt, aber trotzdem glaube ich, es ist ein Budget, das wir beide gemeinsam erfolgreich umsetzen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.02
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Haberzettl, ich muss schon sagen, es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn gerade Sie als Gewerkschafter von einer Eindämmung der staatlichen Verkaufspolitik sprechen. – Sie
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