Das ist nicht unsere Vorstellung von einem Spiel, vor allem wenn es darum geht – und das wäre eigentlich die Aufgabe dieser Bundesregierung –, im Bereich Pflege endlich ein Ergebnis zu produzieren. (Beifall bei den Grünen.) Zeigen Sie nicht auf Kollegen Buchinger, nehmen Sie sich selbst an der Nase! – Aber sei’s drum.
Wir Grünen – das sage ich voller Überzeugung – waren auch hier im Parlament immer für einen zukunftsfähigen Sozialstaat, und ich kann mich leider auch noch sehr gut an die Zeiten erinnern, als von Ihrer Fraktion, Herr Kollege Strache – nicht von Ihnen, ich weiß, Sie waren nicht dabei –, eine Hetze gegen österreichische BezieherInnen von Krankengeld betrieben wurde. (Abg. Strache: Deshalb sitzen die jetzt im BZÖ und nicht bei uns!) Ich weiß noch, was Kollege Haider damals gesagt hat, als er in unglaublicher Art und Weise über die „Tachinierer im Sozialsystem“ hergezogen ist, und da hat er nicht die Ausländerinnen und Ausländer gemeint, sondern die Österreicherinnen und Österreicher. Kleinlaut hat er sich eine Woche später entschuldigen müssen, weil alle von ihm angeführten Daten und Zahlen falsch waren. – So schaut’s aus, Herr Kollege Strache! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Deshalb sitzen diese Herrschaften im BZÖ, das wissen Sie!)
Jetzt komme ich zu Ihren Zahlen, Herr Kollege Strache. In der Debatte, die Sie in den letzten Wochen im Sozialausschuss, in der Öffentlichkeit geführt haben, wurden auch von Ihnen Zahlen zitiert. Sie selbst haben gerade vorhin in einem Zwischenruf gemeint, die Studie in der „Presse“ sage etwas anderes. – Diese Studie in der „Presse“ habe ich mir angesehen. Wissen Sie, was das für eine Studie in der „Presse“ ist, über die Sie sagen, das sei eine jüngste Studie und laut dieser Studie würde das österreichische Sozialsystem frühestens nach 25 Jahren von Migranten profitieren? (Abg. Strache: So steht es in der „Presse“!) Nein, so steht es nicht in der „Presse“. Wissen Sie, woher diese Studie ist? – Aus der Bundesrepublik Deutschland! Das ist eine Studie über die Bundesrepublik, die im Jahre 2001 gemacht wurde und – ich habe sie durchgesehen – überhaupt nichts mit dem österreichischem Sozialsystem zu tun hat. (Abg. Strache: Ist nicht vergleichbar! Deutschland ist ja nicht vergleichbar mit uns!)
So schaut’s aus, Herr Kollege Strache, wenn Sie es mit der Wahrheit, mit richtigen Zahlen und Fakten halten sollen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Nicht vergleichbar!) Das, Herr Kollege Strache, ist in nichts zu unterscheiden von dem, was Herr Kollege Haider gemacht hat!
In dieser Studie aus der Bundesrepublik Deutschland – ich spreche jetzt von der Bundesrepublik – wird festgestellt: Migration rechnet sich langfristig, aber nicht kurzfristig, und die Übergangsfristen, also die Arbeitsbeschränkungen für Personen aus den neuen EU-Erweiterungsländern, sollen aufgehoben werden. – Hat es dazu etwa geheißen von den Freiheitlichen, vom BZÖ: Ja wenn diese Studie das sagt, die wir – wir von den Freiheitlichen, wir vom BZÖ und was weiß ich von welcher Parteispaltung auch immer aus diesem Lager (Abg. Strache: Trotz Spaltung wieder stärker als die Grünen, das schmerzt!) – ja so schätzen, dann sind wir selbstverständlich dafür!? – Nein, Sie zitieren irgendetwas, nur: Alles, was Sie zitieren, ist falsch, Herr Kollege Strache! Alles ist falsch. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Herr Kollege Kickl, es ist Ihre Aussendung, in der Sie sagen, diese Studie beziehe sich auf Österreich. Sie sollten ganz den Mund halten in dieser Frage (Abg. Ing. Westenthaler: Na, na, na! Das geht ja wirklich nicht! Was ist das für ein Stil?), weil es wirklich vermessen ist zu sagen, eine Studie bestätigt das für Österreich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist letztklassig, was Sie da machen!)
Ich sage Ihnen: Man kann über Zuwanderung diskutieren und man soll über Zuwanderung diskutieren, aber sicher nicht mit falschen Zahlen und Fakten, sicher nicht mit Verleumdungen! – Das ist falsch, das lehnen wir von den Grünen ab.
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