6,6 Prozent gehabt. Die Trendwende ... (Abg. Strache: Daran ist nicht der Sommer schuld?) – Herr Kollege Strache, wissen Sie, diese
Regierung, die jetzt regiert, ist Ihre Lieblingsregierung. Sie haben gesagt,
das ist die Regierung, die die Österreicherinnen und Österreicher
wollen. Sie haben es vorgezogen, sich nicht am Regieren zu beteiligen. (Abg. Strache: So habe ich das nicht gesagt! Ich gestalte mit in der
Opposition!) Herr Kollege Strache, Sie sitzen auf der Zuseherbank, Sie sind
nicht auf dem Spielfeld! (Beifall bei der
ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, heißt, wir sind auf dem Arbeitsmarkt sehr gut unterwegs. Das muss man einmal festhalten. Wir haben mittlerweile in fünf Bundesländern Vollbeschäftigung (Abg. Dr. Graf: Wissen Sie, warum?) – nichtsdestotrotz muss man auch einen klaren Blick darauf werfen, dass wir Probleme im Bereich der niedrig qualifizierten Zuwanderer haben. Das ist der einzige Bereich, der eine steigende Arbeitslosigkeit zu verzeichnen hat. Ich bitte aber sehr darum, dass wir da die Bereiche genau auseinanderhalten: den Asylbereich, den Bereich Zuwanderung und den Bereich Integration.
Ich denke, dass wir im Bereich Zuwanderung zunehmend in einen Paradigmenwechsel kommen und dass wir uns die Frage stellen müssen: Welche Leute mit welchen Qualifikationen brauchen wir in Österreich?, und dass wir uns solche Leute, die wir brauchen, dann auch holen müssen. Ich persönlich unterstütze sehr intensiv die Forderung und die Initiative von Vizekanzler Wilhelm Molterer, der die Idee einer „A-Card“ zur Diskussion gestellt hat. (Abg. Strache: Wer hat denn das vorgeschlagen? – Das war nicht die Idee der ÖVP!)
Die Frage: Wen brauchen wir?, ist auch australisches Modell.
Klassische Zuwanderungsländer machen das so, die sagen sehr genau:
Wir brauchen Leute mit dieser und jener Qualifikation, wir brauchen Leute mit
Sprachkompetenz, wir brauchen gesunde Leute, und wir brauchen Leute, die nicht
vorbestraft sind oder kriminell waren! – Diese vier Punkte
könnten eine gute Basis dafür sein, in den nächsten Monaten und
Jahren eine neue Form, wie wir an dieses Thema herangehen, eine innovative Form
in Form einer A-Card zu entwickeln, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Wissen Sie
eh, dass das eine freiheitliche Idee war?)
Die Frage: Wen brauchen wir?, erfordert, glaube ich, ein neues österreichisches Selbstbewusstsein. (Abg. Strache: Und das vermisse ich bei Ihnen!) Ich habe manchmal den Eindruck, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass wir die umfassende Frage der Migration noch immer aus unserer großen Geschichte als Flüchtlingsland heraus betrachten. – Die Dinge haben sich geändert: Asyl ist absolut selbstverständlich – jene Leute, die Asyl brauchen, sind gut aufgehoben in unserem Land –, aber die Zuwanderung ist neu zu konzipieren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)
9.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger; 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.32
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Missethon, Ihre Vorstellung von einem Spielfeld, auf dem sich nur die Regierung befindet, hat meine Phantasie angeregt: Wo ist die Opposition? – Offensichtlich außerhalb des Spielfeldes. Wer spielt? – Die Regierung gegeneinander. (Beifall bei den Grünen.) Das erleben wir eben in diesen Tagen. Der eine haut dem anderen das Hackl rein – egal, ob sie Kalina, Missethon, Buchinger oder Bartenstein heißen.
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