Natürlich ist die Folge: Wenn jemand irgendwo neu hinkommt, Migrant ist, dann hat er natürlich auch – wenn er Transferzahlungen in Anspruch nimmt – einen quasi Netto-Erfolg, und natürlich sind diese Personen für das System in dieser Phase eher Nutznießer. Aber ich glaube, dass sich der Anteil – wie Sie es sagen – nicht wirklich so zitieren lässt, weil der Sozialbereich und der Transferbereich in Österreich ja sehr stark länderbezogen sind und da der Ermessensrahmen der Bundesländer sehr breit gestreut ist. – Mich wundert eigentlich, wo Sie Ihre Ziffern in dieser Form herbekommen haben. (Abg. Strache: Minister Bartenstein hat sie uns in einer Anfragebeantwortung gegeben! Da wundern Sie sich!)
Herr Bundesminister Buchinger hat schon das Thema
„Nettozahlung“ erwähnt. Ich darf Ihnen nur eine Summe nennen:
In der Krankenversicherung waren die ausländischen Beschäftigten im
Bereich der Gebietskrankenkassen mit 270 Millionen € im Plus.
Alle anderen Bereiche, wie Sie ja wissen – oder wissen
sollten –, sind negativ. (Abg.
Dr. Graf: Vor allem bei den
Eisenbahnern!)
Ich glaube aber, wenn man das Thema „Migration“ ernsthaft aufarbeiten möchte, ist es unbedingt notwendig, die Themen „Integration“ und vor allem „Bildung bei ausländischen Kolleginnen und Kollegen“ auch mitzudiskutieren (Abg. Strache: Mit Sicherheit nicht mit der Gesamtschule!), weil wir in vielen Bereichen ein Integrationsproblem haben, weil bestausgebildete Migranten einfach auf Grund des Nichtanerkennens ihrer Ausbildung in der Republik Österreich keine Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt vernünftig Fuß zu fassen, obwohl dort genau ihre fachliche Ausbildung gefragt und benötigt wäre. (Abg. Mag. Hauser: Schauen Sie sich doch die Qualifikation an!) Ich glaube, auch hier muss man sehr offen darüber reden, wie man dieses Problem lösen kann. – So weit zur ökonomischen Betrachtungsweise.
Ich denke, man sollte hier auch das Problem der sozialen, der familiären Thematik auf den Tisch legen. Viele Bereiche sind einfach von Menschlichkeit hinterlegt, und ich glaube sehr wohl, dass ein Staat wie die Republik Österreich die Aufgabe hat, menschlich zu handeln.
Noch einmal meine Aufforderung, Herr Klubobmann Strache:
Sie können vom rechten Spektrum des gesellschaftlichen Tableaus wieder
nach links wandern. Sie haben Ihren Parteitag gut hinter sich gebracht. Sie
sollten wieder ein bisschen menschlich werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der
ÖVP. – Abg. Strache:
Also die Bewohner im Gemeindebau sehen das anders!)
9.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon; 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.28
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes
Missethon (ÖVP): Geschätzte
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und
Kollegen! Ich denke, es ist interessant, die Frage Sozialstaat, die Frage
Zuwanderung, die Frage Migration und vor allem auch die Frage Integration zu
diskutieren. (Abg. Öllinger: Ja, für Sie!)
Ich bin sehr dafür, dass wir da nicht nur den Mantel der Menschlichkeit
drüberlegen, sondern ich glaube, wir brauchen einen klaren Blick: Wo sind
die Problemstellen? Wo funktionieren die Dinge gut? – Das muss man
auch dazusagen.
Erster Punkt: Unser Credo war immer: Sozial ist, was Arbeit schafft. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt seit 15 Monaten eine rückläufige Arbeitslosigkeit. Der Kurs, den wir eingeschlagen haben, ist seit 15 Monaten erfolgreich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie bloß, das ist Ihr Verdienst! – Abg. Strache: Das ist der Sommerkurs!) Im Mai haben wir einen Rückgang von
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