Also: Die Frage der Zukunftssicherung des Sozialstaates in Österreich ist eine wesentliche Frage, ist eine Frage, die die beiden großen Parteien in dieser neuen österreichischen Bundesregierung auch sehr, sehr ernst nehmen, die im Regierungsübereinkommen zu einer Reihe von sozialpolitischen Vorhaben geführt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Irgendwie sind Sie nicht dabei!), die Sie heute und morgen auch hier im Hohen Haus diskutieren.
Das Wichtigste davon ist eine engagierte
Vollbeschäftigungspolitik. Dazu gehört auch, dass für mehr
Beschäftigungsverhältnisse auch die Einkommenssicherung und die
Höhe der Einkommen – etwa auch über
Mindestlohn – eine größere Bedeutung erfahren, als
das bisher der Fall war – abgesichert durch eine bedarfsorientierte
Mindestsicherung, um auch Transferleistungen nach unten zu
begrenzen. – Das ist unsere Antwort! Das ist eine moderne,
fortschrittliche und humane Antwort auf die Ausbaunotwendigkeit des
Sozialstaates. Ihre Fragestellung leistet keinen Beitrag zu einer Antwort, sondern
könnte nur dazu führen, dass Gruppen in Österreich untereinander
ausgespielt werden, was gegen die Grundsätze eines Sozialstaates ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg.
Dr. Graf: Die
Schachtelsätze könnten vom Haupt sein! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war
alles? – Wenn das alles ist, was einem Sozialminister dazu
einfällt: jämmerlich, jämmerlich!)
9.23
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Ich mache darauf
aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und
Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der
Geschäftsordnung 5 Minuten nicht überschreiten darf.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haberzettl; 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.23
Abgeordneter Wilhelm Haberzettl
(SPÖ): Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte
Damen und Herren! Ich glaube, die erste Hälfte dieses Tagesthemas ist
vernünftig gewesen (Abg. Mag. Hauser: Ist notwendig!), nämlich
Sicherung des Sozialstaates; die zweite Hälfte dieses Titels halte ich
eigentlich für unnötig. (Abg. Strache: Das ist genau der Grund, warum
der Sozialstaat vor die Hunde geht! Das ist genau der Grund!) –
Herr Klubobmann Strache, ich war eigentlich der Meinung, Sie hätten Ihren
Parteitag erfolgreich hinter sich gebracht; Sie könnten eigentlich das gesellschaftspolitisch
rechte Tableau etwas verlassen und wieder zur Vernunft zurückkehren. (Abg. Strache: Das sind die Probleme unserer Gesellschaft, die Sie
negieren!)
Ich meine, der Titel der heutigen Aktuellen Stunde ist sehr emotionsgeladen, und ich glaube, Ihre Betrachtungsweise war nicht nur sehr emotionell, sondern sie war schlichtweg unmenschlich und unsozial – gerade zu diesem Thema. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Strache: Sie war menschlich!) Ich glaube nämlich, dass das Thema „Migration“ nicht nur wirtschaftlich zu begründen ist, sondern massiv auch eine menschliche Komponente hat – und die haben Sie in Ihrer Betrachtungsweise völlig außer Acht gelassen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich darf zur Studienanalyse des Herrn Bundesministers noch eine deutsche Studie zitieren, in der eindeutig festgestellt wird, dass Migration wohl vorübergehend kurzfristig einen erhöhten Lohndruck auf niedrig qualifizierte Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer erzeugt – insbesondere in der Industrie und im Baubereich –, aber langfristig eindeutig Einkommenszuwächse sowohl bei In- als auch bei Ausländern – aber bevorzugt bei Inländern – die Folge sind. – Ich glaube, auch das sollten Sie bei diesem Thema berücksichtigen.
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