Müssen Sie das auf Grund des Klubzwanges – wie Sie auch der Öffnung des Arbeitsmarktes für Zuwanderer aus dem Osten zustimmen mussten? Es ist mir überhaupt kein Rätsel, warum der Gewerkschaftsbund in einer derartigen Krise steckt, wenn Sie solche Maßnahmen mittragen. (Beifall beim BZÖ.)
Weiters haben wir hier den Sozialminister Buchinger, der wortreich seine ganze Rede hindurch nichts als zitiert hat, die ganze Chance, die er hier hatte, vertan hat und statt dessen irgendeinen Herrn Professor zitiert hat, aber selbst keine eigenen Meinung zu haben scheint.
Herr Sozialminister Buchinger, ist das Ihr Dauerzustand, dass Sie meinungslos sind? Dürfen Sie überhaupt noch eine eigene Meinung haben? Wie spielt sich das bei Ihnen in der Früh ab: Haben Sie auf dem Badezimmerspiegel ein Bild vom Herrn Bartenstein kleben und müssen Sie ihn befragen, oder haben Sie einen morgendlichen Rapport, dass Sie hingehen, salutieren und sagen: Ja, Herr Minister Bartenstein, was alles darf ich heute eigentlich machen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Denn: Sie haben ja eigentlich keine Kompetenzen.
Herr Sozialminister, was Sie heute hier zu einem der
wesentlichsten gesellschaftspolitischen und sozialpolitischen Themen abgeliefert
haben, das spottet jeder Beschreibung und ist peinlich und jämmerlich. Das
sei Ihnen einmal gesagt, Herr Sozialminister! (Beifall beim BZÖ.)
Aber das ist eben so, wenn man sich nicht auskennt und wenn man keine Kompetenzen hat. Schauen Sie doch einmal ins Ausland, wo bereits sehr wohl bei den Sozialleistungen nach Staatsbürgerschaft getrennt wird! Nur bei uns wird es nicht gemacht. Entweder es wird gesagt: Das Verhältnis ist ohnehin ausgewogen!, oder es wird die Antwort gegeben: Wir trennen nicht! – Nur: Sie müssen sich endlich einmal für eine Antwort entscheiden!
Die Schweiz hat das jetzt gemacht. In der Schweiz ist man
draufgekommen – und das war der große Schock und das
große Aha-Erlebnis –, dass mittlerweile 80 Prozent aller
steuerfinanzierten Sozialleistungen an Ausländer gehen. Ich möchte
einmal diese Zahl in Bezug auf Österreich kennen, Herr Sozialminister.
Sagen Sie uns diese einmal! Machen Sie einen Offenbarungseid, wie viele
Gesamtsozialleistungen, steuerfinanzierte Sozialleistungen an Ausländer in
Österreich gehen! Dann wird es auch in Österreich ein böses
Erwachen geben. Dann wird es auch bei uns Diskussionen darüber geben,
warum diese Bundesregierung – und jetzt kommt die ÖVP mit ihrer
Ministerin dran – den Familien das Kindergeld wieder wegnehmen will,
das eigentlich schon ausbezahlt und ausgegeben worden ist, gleichzeitig aber
hier in diesem Haus im Dezember vergangenen Jahres auch für
Ausländer, auch für abgelehnte Asylwerber Sozialleistungen
möglich gemacht hat – selbst dann, wenn sie kriminell geworden
sind. (Abg. Öllinger: Für Kinder! Für Babys!)
Das ist doch keine gute Familienpolitik! Das verstehen die
Familien nicht! Und daher werden uns wir vom BZÖ für die Familien
einsetzen und werden jede einzelne Familie, der Sie, der die Frau Ministerin
Kdolsky das Familiengeld wegnimmt, rechtlich vertreten, weil es auch
rechtlich nicht begründbar ist, dass bereits ausbezahlte Gelder wieder
zurückgefordert werden. Da werden wir der Anwalt der
Familien in Österreich sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
In Deutschland diskutiert man derzeit, dass Zahlungen von steuerfinanzierten Sozialleistungen überhaupt erst nach zwei Jahren einem Zuwanderer gegönnt werden. (Abg. Öllinger: In Österreich nach fünf Jahren!) Und jetzt, Herr Öllinger, kommt der Höhepunkt: Wissen Sie, wie es im liberalen Dänemark ist? – In Dänemark hat man bereits ein Gesetz beschlossen, wonach überhaupt erst nach sieben Jahren Aufenthalt die erste soziale Leistung steuerfinanziert ausbezahlt wird. Sieben Jahre lang bekommt
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