Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 41

absurde Vorstellung! Woher wollen Sie denn diese Menschen nehmen – abgesehen davon, dass die ja dann dort fehlen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt dann solche Dinge wie den Umstand, dass zum Beispiel in London mehr Kran­kenschwestern aus Malawi arbeiten als in Malawi selbst. Das können wir auch nicht wollen! Aber das heißt, wir dürften niemanden nehmen, der älter als 18 Jahre ist, der nicht gut ausgebildet ist. Es kommen aber natürlich ganz andere Menschen zu uns, das wissen Sie auch, und das haben Sie jahrzehntelang zugelassen und nicht abge­stellt. Warum soll es denn jetzt auf einmal zu einer Änderung kommen können?

Nein, wir werden schon zu dem zurückkommen müssen, was an und für sich ganz klar ist: ohne Kinder kein sicheres Alter! Schauen Sie sich das an in der Geschichte: Es hat noch nie und es kann auch nie ein anderes Alterssicherungssystem geben! Das hat im Familienverband über Jahrtausende funktioniert, nämlich die Generationensolidarität, und ganz kurz funktioniert es jetzt sozusagen auf staatlicher Ebene, im Sozialstaat. Ganz klar! Ein Datum: 1889: Bismarck nimmt dieses Prinzip, die Drei-Generationen-Solidarität her, macht daraus das sogenannte Umlageverfahren und hebt es auf staat­liche Ebene. Es ist aber immer noch dasselbe Prinzip: Kinder und Alterssicherung haben einen logischen Zusammenhang, der nicht aufzulösen ist. Und genau das muss auch Grundlage jeder Politik sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Als der Sozialstaat vollendet war, dann in der Zweiten Republik, auch in der Bundes­republik Deutschland, wo er absolut parallel funktioniert, gab es die Anekdote, dass man Adenauer darauf hingewiesen hat: Wenn Sie eine allgemeine Altersversicherung einführen, dann müssten Sie auch so etwas wie eine „Kinderrente“ schaffen, damit der Zusammenhang gewahrt bleibt! Adenauer soll damals gesagt haben: Kinder kriegen die Leute sowieso! – Das kann man Adenauer vorwerfen. Mehr noch kann man es seinen Nachfolgern, vor allem auch hier in Österreich vorwerfen, dass sie ungerührt so weitergemacht haben, wie sie es eben taten – und feststellen hätten müssen, dass der Geburtenmangel längst den Sozialstaat untergräbt. Um diesen Zusammenhang wie­derherzustellen, braucht es etwas Besseres als familienpolitische Debatten, die sich ausschließlich in Fragen wie Kinderkrippen erschöpfen.

Apropos: Sie wissen vielleicht auch, dass Schweden eine Kurskorrektur macht und ab 2008 Erziehungsgeld einführt. Ist Ihnen das schon bekannt? Lesen Sie es bitte einmal nach! (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir brauchen, ist eine Familienpolitik, die erstens über das Steuerrecht Familien wirtschaftlich gerecht stellt, die zweitens die Erziehungsleistung, auch jene zu Hause, mit einem Erziehungsgeld abgilt – und die drittens eine Pension für Mütter oder Väter, also für jene, die diese Erziehungsleistung erbringen, vorsieht, nämlich eine Art „Müt­terpension“. (Beifall bei der FPÖ.)

Billiger wird es nicht gehen! So lange Sie die Leute zwingen, sich zwischen Kindern und Wohlstand zu entscheiden, wird die Situation nicht besser werden! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

9.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubob­mann Ing. Westenthaler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.43.43

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon eine seltsame Debatte, die immer sehr emotional geführt wird, wenn es um die Zuwanderung geht. Da kommt ein Gewerkschafter heraus, nämlich der Herr Haberzettl von der SPÖ, und verteidigt wort­reich die Zuwanderung. Das ist eigentlich unglaublich!