dort kein einziger Zuwanderer soziale Leistungen. (Abg.
Öllinger: Sie können reden, was Sie wollen, Sie haben keine
Ahnung!)
Jetzt zu den Studien: Sie ziehen immer nur Deutschland als
Beispiel heran. Nehmen Sie einmal eine österreichische Studie! Kennen Sie
nicht die Studie vom Wifo aus dem Jahre 2004? Das Ergebnis dieser Studie
lautet: Ausländische Arbeitskräfte zahlen weniger in das
österreichische Sozialsystem ein, als sie daraus Leistungen erhalten. Und
jetzt die Zahlen, damit Sie es auch wissen: Sie zahlen
1,76 Milliarden € aus Sozialversicherung, Lohnsteuer und
Mehrwertsteuer ein, und sie bekommen 2,15 Milliarden €
heraus. (Abg. Öllinger: Und?!)
Das ist das Ungleichgewicht, das wir sehen! Österreichische Menschen, österreichische Mitbürger, österreichische Arbeitnehmer, die ihr Leben lang in ein Sozialsystem einzahlen, haben auch zuerst das Recht, Sozialleistungen zu bekommen – und nicht die Zuwanderer, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Daher muss es auch zu einer Bedingung kommen, und diese lautet: Integrationsgrad. Wer sich nicht integrieren will, der darf keinen Zugang zu den sozialen Töpfen in Österreich haben. Wer kriminell wird, der darf keinen Zugang zu den sozialen Töpfen in Österreich haben. Wer das Asylrecht missbraucht, der darf keinen Zugang zu den sozialen Töpfen in Österreich haben. Und wer zu uns kommt und das Land letztlich nur ausnützen will, der hat kein Recht auf soziale Leistungen. Das ist unser Standpunkt vom Bündnis Zukunft Österreich! Dazu stehen wir auch, weil wir der Meinung sind, dass in erster Linie die Österreicherinnen und Österreicher das Recht haben, jene Leistungen zu erhalten, die sie jahrelang durch harte Arbeit, Kollege Gewerkschafter – durch harte Arbeit! – einzahlen!
Die Sozialleistungen sind von Österreicherinnen und Österreichern erarbeitet – und sie haben daher in erster Linie das Recht, diese auch zu bekommen. Daher muss es zu Einschränkungen von Sozialleistungen für Zuwanderer kommen! (Beifall beim BZÖ.)
9.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.48
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Westenthaler, die Familienministerin nimmt niemandem Kindergeld weg. Die Familienministerin muss allerdings leider das Chaos reparieren, das Sie hinterlassen haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie ersetzen doch das BZÖ 1 : 1! Sie sind doch das neue BZÖ!)
Der Sozialminister hat den, denke ich, doch zumutbaren Versuch unternommen, auch mit Ihnen sachlich zu argumentieren. Wenn Sie finden, dass das nicht zumutbar ist, dann tut mir das leid für Sie, es waren jedenfalls wichtige Argumente, die er gebracht hat.
Was ich immer wieder in Debatten um Zuwanderung hier im Hohen Haus sehr, sehr interessant finde, ist die ganz, ganz, ganz scharfe Rhetorik, die Blau-Orange gegen Zuwanderung haben. Und wenn man sich dann die Politik anschaut, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben, so muss man sagen, dass es noch nie so viel Zuwanderung gegeben hat wie in den Jahren der blau-orange-schwarzen Bundesregierung (Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt nicht! Falsch!), und zwar ungeregelten Zugang und unter schlechten Bedingungen erfolgten Zugang. Das ist in Wirklichkeit Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben sich nämlich dazu entschieden, Leute ganz kurzfristig und unter schlechten Bedingungen ins Land zu holen – und dann wieder nach Hause zu schicken. Ein Bei-
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