Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 44

spiel ist die Saisonnier-Bedingung. Aber auf der anderen Seite fehlen uns dort die Leute, zum Beispiel bei den Forschern und Forscherinnen, wo wir dringend qualifizierte Kräfte aus dem Ausland brauchen würden. Das ist in Wirklichkeit Ihre Politik!

Aus der Studie, die Sie immer zitieren, zitieren Sie bewusst immer nur den einen Teil, wo steht, kurzfristig gibt es da ein Ungleichgewicht. Aber in dieser Studie wird auch gesagt, dass sich Migration langfristig für eine Volkswirtschaft rechnet. Das ist die Schlussfolgerung der Studie, die Sie zitieren! Und das beweist wieder einmal, dass Ihre Politik in den letzten Jahren völlig verfehlt war, nämlich kurzfristig die Leute ins Land zu holen und sie wieder wegzuschicken. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß ich, warum Sie von Ihrer Partei abgesetzt worden sind!)

Eine geordnete Zuwanderung, geregelt und unter guten Bedingungen durchgeführt, nützt der Volkswirtschaft. – Ihre wirtschaftlich verfehlte und unmenschliche Politik leh­nen wir zutiefst ab, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stra­che: Die machen Sie jahrzehntelang! – Abg. Ing. Westenthaler: Warum wurden Sie von Ihrer Partei abgesetzt? Sagen Sie uns das einmal!)

Da gibt es die „wunderbaren“ Lösungsansätze, die Sie entwickeln, wie zum Beispiel eine eigene Sozialversicherung für Ausländer und Ausländerinnen. Wie sieht denn eine Gesellschaft aus, die so konstruiert ist und die man so weiterdenkt? Wie sieht denn die aus? (Abg. Strache: Staatsbürger sind Ihnen fremd? Staatsbürgerrechte sind Ihnen fremd?) Als Nächstes machen wir dann eine eigene Sozialversicherung für diejenigen, die wenig verdienen, denn die zahlen in die Töpfe wenig ein, oder eine eigene Unfall­versicherung für diejenigen, die ein hohes Unfallrisiko in ihrem Beruf haben? Das ist Ihr Modell weitergedacht! – Das ist unmenschlich und wirklich abzulehnen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strache: Staatsbürgerrechte kennen Sie nicht!)

Nun zu Ihren „wunderbaren“ Ideen, was Kinder betrifft: Zuerst vermischen Sie Nicht-Deutsch-Können und muttersprachlich nicht deutsch sein, was nichts miteinander zu tun hat. Der geringere Anteil derjenigen Kinder, die muttersprachlich nicht deutsch auf­wachsen, kann nicht Deutsch. Die meisten Kinder aber können Deutsch. Und Sie ver­mischen das, ziehen ein Feindbild hoch, um dann dagegen anrennen zu können. Das ist wirklich – noch dazu auf dem Rücken von Kindern ausgetragen – besonders verant­wortungslos und besonders unmenschlich!

Mein Sohn zum Beispiel, sehr geehrte Damen und Herren, geht in eine Klasse, wo die die Eltern dieser Schulkinder aus 14 Herkunftsländer kommen. (Ruf bei der FPÖ: ... Privatschule!) Das ist keine Privatschule, eine ganz normale öffentliche Schule. – Das ist dort kein Problem. Und wissen Sie, warum? Aus zwei Gründen. (Neuerlicher Ruf bei der FPÖ: ... privat!) Nein, keine Privatschule, eine öffentliche Schule! – Und wissen Sie, warum? Aus zwei Gründen: Erstens, weil die meisten Kinder dort Deutsch können, und zweitens, weil man sich in dieser Schule um die Kinder, die noch einen Nachholbedarf haben, ganz speziell bemüht. Ich denke, das ist ein viel sinnvollerer Weg, als die Kinder quer durch die Stadt zu schicken (Abg. Strache: Das will ja keiner!), zum Beispiel von Ottakring nach Hietzing.

Aber Sie haben uns leider nur den einen Teil Ihrer Phantasie mitgeteilt. Wie schaut denn der andere Teil Ihrer Phantasie aus? Wie bekommen Sie Plätze in Hietzing frei? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dann „schaufeln“ Sie sozusagen die Hietzinger Kinder nach Ottakring zurück, und die kleinen Kinder mit den schweren Schultaschen laufen quer durch die Stadt.

Frau Kollegin Rosenkranz, Sie sind Familiensprecherin Ihrer Partei, Sie haben selber Kinder: Halten Sie das wirklich unseren Kindern gegenüber für eine sinnvolle Politik?