Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 50

Kollege Kickl, wenn Sie uns, dem BZÖ, vorwerfen, dass wir für Rekordzuwanderung gesorgt haben in einer Zeit, in der auch Sie in der Regierung waren (Abg. Strache: Der Kickl saß nicht da, Sie, Herr Scheibner! Der Kickl saß nicht in der Regierung!), denn das vergessen Sie immer, dass von den sieben Jahren fünfeinhalb Jahre Sie auch in der Regierung gewesen sind (Beifall beim BZÖ), aber leider dann, wenn es darum ge­gangen ist, wirklich Maßnahmen zu setzen, die die Probleme bewältigen, etwa im Asyl­recht den Missbrauch zu verhindern, wo wir 40 Prozent weniger Asylanträge haben (neuerliche Zwischenrufe des Abg. Strache) – ja, da sind Sie jetzt aufgeregt, das ist klar, denn auch Ihre Wähler verlangen nicht nur Propaganda, nicht nur Ideologie, son­dern Lösungsansätze, und die fehlen halt bei Ihnen. (Beifall beim BZÖ.) – Aber ich will mich gar nicht weiter mit Ihnen beschäftigen, ich habe sonst auch noch etwas zu tun.

Jedenfalls: Nur dagegen zu sein und nichts zu machen, ist zu wenig. 40 Prozent weni­ger Asylanträge durch das neue Asylgesetz – das ist doch eine Maßnahme zur Ver­besserung der wirklich problematischen Situation.

Was die „Rekordzuwanderung“ betrifft, Herr Kollege Kickl, sollte man halt dazusagen, dass ein ganz, ganz großer Teil der Saisonniers – und um die handelt es sich ja – aus Deutschland kommt. Wir haben jetzt deutsche Gastarbeiter in Österreich. Ich weiß nicht, ob Sie das so stört, aber wenn, dann sollten Sie das zumindest dazusagen.

Nun, meine Damen und Herren, zu den „Sozialromantikern“, zu den „Mulikulti-Leuten“. Herr Sozialminister Buchinger, Sie gehören ja auch dazu; deshalb wundert es mich ja, dass Ihnen heute so wenig eingefallen ist zur Frage Ausländer, Zuwanderung und Sozialsystem, denn nur aus einer Studie zu zitieren, damit die Zeit vergeht, das ist ein bisschen wenig, was Sie hier heute gebracht haben. Wenn Sie schon Studien zitieren: Ich hätte auch eine Studie des Wifo, mit der eindeutig nachgewiesen wurde, dass uns die Zuwanderung mehr kostet, als sie im Sozialsystem bringt.

Frau Kollegin Kuntzl, zu Ihnen ganz besonders, wenn Sie vielleicht einmal kurz zuhö­ren. (Abg. Mag. Kuntzl spricht in den Bankreihen mit Abg. Öllinger.) Ihre „Multikulti-Ge­spräche“ können Sie dann nachher auch noch führen. – Von einer „vorbildlichen Poli­tik“ im Zuwanderungsbereich in Wien zu sprechen, das, Frau Kollegen Kuntzl, können Sie ja wohl nicht ernst nehmen! (Beifall beim BZÖ.)

Genau diese Politik, die Sie zu verantworten gehabt haben – jetzt haben wir die Folgen davon zu spüren –, ist aus den siebziger und aus den achtziger Jahren gekommen, in denen es offene Türen gab, ohne dafür zu sorgen, dass Integration möglich ist, ohne dafür zu sorgen, dass Schulplätze da sind, Wohnungen und Arbeitsplätze – und wo Sie aus ideologischen Gründen all diese Grundsätze missachtet haben. Das jetzt als vor­bildhaft darzustellen, das ist doch wirklich ungeheuerlich! (Beifall beim BZÖ.)

Vielleicht haben Sie das Glück, dass Ihre Kinder in eine Schule gehen, wo sich die Leute bemühen. Die Chance von Inländern und Ausländern – das ist auch eine Frage des Sozialsystems –, eine ordentliche Ausbildung zu bekommen, kann doch nicht da­von abhängig sein, dass sich eine Schule bemüht, denn: Wo ist denn die Chance für die Kinder, wo 90 Prozent Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache in einer Schulklas­se sind? Wo ist da Integration? Wo ist da die Chance? – Das ist Ihre Verantwortung, Frau Abgeordnete Kuntzl, in Wien!

Kommen Sie nicht hier heraus und werfen Sie uns nicht unmenschliche Politik vor, weil Saisonniers hereingeholt haben! Das wäre an und für sich auch Ihr Modell gewesen: Wenn man ausländische Arbeitskräfte braucht, ja, dann sollen sie hier in Österreich sein, aber nur, solange es einen Bedarf an Arbeitsplätzen gibt, aber doch nicht aus ideologischen Gründen die Zuwanderung zu unterstützen! Das ist der kleine Unter­schied. Und das ist übrigens nicht unmenschlich.