einzuinvestieren und weiter hineinzuinvestieren und noch
einmal hineinzuinvestieren. Und das ist der Bereich der Zuwanderung. Und zu
allem Überfluss – das kritisieren wir – versteigen Sie
sich sogar noch dazu, den Leuten zu erklären, dass das zu derem Nutzen
sei! Das hat mit einer verantwortungsvollen Politik überhaupt nichts zu
tun, sondern das ist pure Heuchelei, die da betrieben
wird! (Beifall bei der FPÖ.)
Für uns Freiheitliche ist das ein Widerspruch. Und es ist unvernünftig und verantwortungslos, wenn der Herr Sozialminister gleichzeitig von Vollbeschäftigung und von einem arbeitslosen Grundeinkommen spricht, um nur ein Beispiel, das heute schon in der Debatte schon gebracht wurde, zu nennen.
Das ist unverantwortlich, und das ist ein Widerspruch, der aufzulösen ist für die Österreicher, dass man auf der einen Seite Zuwanderung braucht, um Arbeitsplätze zu sichern – und dann sagt die Arbeitslosenstatistik etwas ganz anderes. Es ist unsinnig, unvernünftig und unverantwortlich, wenn Sie so tun, als bräuchten wir zur Sicherung des Sozialsystems die Beiträge der Zuwanderer, wenn wir gleichzeitig wissen, dass sie überverhältnismäßig stark in den Topf hineingreifen. Und das können Sie nicht wegdiskutieren mit irgendwelchen zehn Jahre alten Studien, wenn Sie gleichzeitig nicht dazu bereit sind, eine aktuelle Studie, wie wir Freiheitlichen sie verlangen, jetzt endlich einmal in Auftrag zu geben, wo alles beinhaltet ist und wo man nicht da ein Stückerl kriegt und da ein Stückerl, gerade wie es Ihnen passt, was Sie uns halt servieren möchten. (Beifall bei der FPÖ.)
Leider ist es so, dass sich ein roter Faden –
keine rote Handschrift, aber ein roter Faden – durch diese gesamte
Debatte zieht: Es gibt kein Geld zur Behebung des Pflegenotstandes. Bund und
Länder schieben sich da in einem unwürdigen Ping-Pong-System
gegenseitig die Kugel zu. Es ist kein Geld da für eine ordentliche
Pensionsanpassung, für eine Anpassung, die diesen Namen auch verdient
und wenigstens einmal den Wertverlust abgleicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber dafür hagelt es Abschläge, Selbstbehalte, Belastungen. Nur bei einem Bereich, da sind Sie sich einig – mit Ausnahme von uns Freiheitlichen –. Das sind die Politikerbezüge. Die erhöhen wir dann! Da habe ich keinen lauten Aufschrei gehört (Beifall bei der FPÖ), da haben Sie keine Skrupel, den Leuten in die Tasche hineinzugreifen und sich selbst gleichzeitig etwas zu erhöhen, was Ihnen in Wahrheit überhaupt gar nicht zusteht. Meine Damen und Herren, man hört dann immer wieder, dass das Ganze rechtlich nicht durchdrückbar ist, wenn man hergeht und sagt, wir wollen ein eigenes System.
Nehmen Sie sich ein Beispiel (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum letzten Satz – an Dänemark. Die Dänen haben uns gezeigt, dass es möglich ist, da zweigleisig zu fahren: ein System für die Inländer, eines für die Zuwanderer mit einer Übergangsfrist, die lange genug dauert. Ich sage Ihnen: Am dänischen Wesen kann auch unser Sozialstaat genesen. (Beifall bei der FPÖ.)
10.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. 5 Minuten. – Bitte.
10.11
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Sozialminister! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute wieder eine Debatte zur Ausländer- und Zuwanderungspolitik, die sich immer wieder in zwei Polen darstellt: auf der einen Seite Ausländer raus – und auf der anderen Seite multikulturelle Sozialromantik. Ich glaube, beides ist nicht sinnvoll.
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