und das sehen die Österreicherinnen und Österreicher, indem die Wirtschaft anzieht, indem es jetzt endlich auch bergauf geht, die Arbeitslosenzahlen sinken – und da die Freiheitliche Partei, die dieses Spiel des Ausspielens von Menschen betreibt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Ich wünsche mir, Frau Präsidentin, weiter, dass
die österreichischen Kranken gepflegt werden, dass die Klos geputzt sind
und dass die Ernte eingebracht wird: auch von AusländerInnen, Herr
Klubobmann Strache. (Beifall bei den
Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.05
Abgeordneter Herbert Kickl
(FPÖ): Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Was wir also
jetzt gehört haben, war ja so etwas Ähnliches wie die Antrittsrede
der neuen Frau Volksanwältin. Und ich glaube, jeder, der jetzt diese
Debatte verfolgt hat und die Schwerpunktsetzung, die ganz eigenartige, die ja
klar in Opposition nicht zur Regierung, sondern zur eigenen Bevölkerung
steht, wird verstehen, warum wir diese Wahl auf keinen Fall unterstützen
können und uns etwas ganz etwas anderes vorgestellt hätten. (Beifall bei der FPÖ.)
Überhaupt, meine Damen und Herren, ist für uns Freiheitliche diese Debatte schon interessant. Das ist viel, viel interessanter, als Herr Amon das zugegeben hat, gar keine Frage.
Da haben wir ein BZÖ, das heute wieder auf unseren Kurs aufspringt, plötzlich wieder die alten Werte entdeckt, wo es nämlich darum geht, Österreich zuerst zu sagen, aber 50 000 Nettozuwanderung ins Land geholt hat. Das ist durchaus interessant.
Da haben wir eine grüne Fraktion, die einmal mehr unter Beweis stellt, dass sie auf Kriegsfuß mit dem Begriff „Staatsbürger“ steht. Das ist auch interessant! (Beifall bei der FPÖ.) Sozialstaat, Herr Öllinger, auch an die SPÖ gerichtet: Staat, und da gibt es eine Staatsbürgerschaft, und da gibt es Nicht-Staatsbürger. Sagen Sie es doch laut, wenn Sie diesen Unterschied nicht haben wollen! Tun Sie nicht so herum, sondern sagen Sie den Leuten, was Sie meinen. Dass die ÖVP durchaus Interesse hat, den Begriff des Staatsbürgers aufzulösen und am besten überhaupt alles der Globalisierung unterzuordnen, das ist eine andere ... – Sie (in Richtung ÖVP) schütteln den Kopf, aber wenn ich da hinschaue, wird einer nicken, weil das ist die neue Strategie der ÖVP (Beifall bei der FPÖ), dass man in der eigenen Fraktion überhaupt jede Position einnimmt, denn dann kann man für nichts mehr verantwortlich gemacht werden.
Im Grunde genommen, meine Damen und Herren, können Sie von der Regierung im Zusammenhang mit dem Bereich Sozialstaat von zukunftsfit, von zukunftsorientiert, von zukunftsbewusst daherreden, was Sie wollen, es ist in Wahrheit etwas ganz anderes: Es ist ein Kurs der Opposition gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung. Wenn man sich Ihren sozialpolitischen Ansatz so anschaut, meine Damen und Herren, dann ist das ein Nest von Widersprüchen; nicht ein Widerspruch, sondern ein ganzes Nest von Widersprüchen.
Das ist paradox, wenn man auf der einen Seite an allen Ecken und Enden des Sozialstaates nicht wirklich etwas zustande bringt, wenn man alles zeitlich befristet, wenn man nicht wirklich valorisiert, wenn man immer nur die Salami-Taktik anwendet im umgekehrten Sinn und keinen großen Wurf zustande bringt, weil angeblich kein Geld da ist, aber gleichzeitig gibt es einen Bereich, wo Sie entweder auf Grund ideologischer Fixierung, oder ich weiß nicht, durch was, nicht davor zurückschrecken, das Geld hin-
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