mehrere Gutachten der Verfassungsrechtler Thienel, Öhlinger, Mayer, und auf das Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes.
Was Ihre Gutachten von der Freiheitlichen Partei betrifft, auf die Sie sich hier berufen, so sind davon einmal jedenfalls drei so zu bewerten: ein Gutachten – Kollege Fichtenbauer, Nationalratsabgeordneter der Freiheitlichen; ein Gutachten – ehemaliger Nationalratskandidat der Freiheitlichen; ein Gutachten – Sohn eines FP-Gemeinderates. (Abg. Strache: Und der Klecatsky? Wer ist der Professor Klecatsky? Den wollen Sie mit der Freiheitlichen Partei in Verbindung bringen, den Professor Klecatsky?) Also man würde doch davon ausgehen, dass die Freiheitlichen zumindest versucht hätten, hier auch unabhängige Gutachten zu bringen. (Abg. Strache: Der ist überparteilich, der Professor Klecatsky! Na selbstverständlich! – Vielleicht Mayer oder Öhlinger nicht!) – Also so viel zur Rechtlage.
Im Übrigen, Herr Kollege Strache – vielleicht beruhigen Sie sich ein bisschen und können wieder zuhören –, waren Sie selbst bis vor einiger Zeit auch dieser Meinung. Sie von der Freiheitlichen Partei haben diese Auffassung hochoffiziell vertreten! Ihr stellvertretender Vorsitzender Hofer, der Kollege Hofer von den Freiheitlichen, hat bei der Fernsehdiskussion eine Woche nach der Wahl gesagt: Selbstverständlich nehmen wir diese Entscheidung der Wähler und Wählerinnen zur Kenntnis. (Abg. Strache: Bei der Nationalratspräsidentin, ja!) Selbstverständlich nehmen wir die Entscheidung zur Kenntnis. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Bei der Nationalratspräsidentin, ja, da haben wir es getan!)
Wir werden hier keinen Anspruch erheben, wir wollen fair sein, so sagte man aufseiten Ihrer Partei damals. – Zitat Hofer: Wir wollen fair sein, wie es in der Demokratie auch üblich ist, und werden auf diese Position verzichten. Wir sind eben nicht Dritter geworden, und das muss zur Kenntnis genommen werden. – Zitatende.
Das war eine Woche nach der Wahl. Das war bis zum November so, wo es in der Präsidiale wunderbare Einigkeit aller Fraktionen gab, und ich kann mich nur fragen, Herr Kollege Strache, meine Damen und Herren von der FPÖ: Was ist in Sie gefahren? – Ich weiß nicht, was mit Ihnen passiert ist. Sind Sie jetzt keine Demokraten mehr, was Sie eine Woche nach der Wahl noch waren? Oder war der Wunsch nach einem zusätzlichen Posten doch so übermächtig, dass Sie hier nicht widerstehen konnten? – Eines ist sicher: Sie sind schlechte Verlierer. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die den Einwendungen Rechnung
tragen wollen, das heißt, den Punkt 1 von der Tagesordnung absetzen
wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit.
Somit bleibt es bei der schriftlich mitgeteilten Tagesordnung für die heutige Sitzung.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche
Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen:
810/J bis 886/J;
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