Wenn man das Argument wirklich ernst nimmt, ungestört arbeiten zu wollen, dann muss man auch dazusagen, dass die Landtagswahlen – ob in Niederösterreich oder Oberösterreich – sehr oft politische Projekte auf Bundesebene blockieren und verzögern, weil einem Landeshauptmann im Moment etwas nicht zuzumuten ist. – Das alles hat gefehlt.
Es gibt im Übrigen auch keinen Ausbau der direkt-demokratischen Instrumente. Es war nicht einmal möglich, das Thema Verfall der Volksbegehren am Ende der Legislaturperiode in diese Novelle mit hineinzunehmen. Es ist auch sehr bedauerlich, dass es zu diesem Machtausbau, der traditionellerweise mit einer längeren Legislaturperiode der Regierung zur Verfügung steht und die Regierung in ihrer Machtausübung stärkt, keinen Ausgleich gibt – in Form eines Ausbaus, einer Erweiterung der Kontroll- und Minderheitenrechte in diesem Haus. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abg. Glawischnig-Piesczek, Kollegen und Kolleginnen betreffend den Ausschussbericht 94 d.B.
Der Nationalrat wolle beschließen:
Das Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, in der Fassung des Ausschussberichts 94 d.B., wird geändert wie folgt:
1. Es entfällt die Zif 10. Die folgenden Ziffern werden angepasst.
2. Es entfällt in Zif 25 (alt) Art 151 Abs 36 die Zif 2.
Begründung:
Ziff 10 des Gesetzesentwurfs des Ausschussberichtes hat im wesentlichen die Verlängerung der Legislaturperiode des Nationalrats von 4 auf 5 Jahre zum Gegenstand. Zif 25 Art 151 Abs 36 Zif 2 betrifft das Inkrafttreten dieser Neuerung.
Die Verlängerung der Legislaturperiode wird abgelehnt, weil sie eine Beschneidung demokratischer Rechte darstellt.
*****
Das bedeutet, die Legislaturperiode soll auf vier
Jahre – wie seit 1920 – in Österreich weiterbestehen
bleiben. – Danke. (Beifall bei
den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Wollen Sie die Briefwahl?)
11.28
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Frau Abgeordneter Glawischnig-Piesczek verlesene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.28
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohes Haus! Ich glaube, dass es eine
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite