Aber nein, um sich die Pfründe abzusichern, hat man eine Verlängerung der Legislaturperiode in Angriff genommen. Es ist ja lästig, wenn der Bürger alle vier Jahre das Recht hat, eine Bundesregierung abzuwählen und sie dementsprechend abzustrafen, wenn diese etwas tut, was der Bevölkerung nicht gefällt. Genau da haben Sie letztlich wieder einmal auch in diesem Bereich versagt. Sie waren nicht bereit, das, was Sie immer an leeren Worthülsen schon von Beginn der Periode versprochen haben, heute umzusetzen. Es geht nur um die Absicherung der Bundesregierung, um Verlängerung der Gesetzgebungsperiode, um die Pfründe für sich persönlich länger zu sichern. Das ist der Hintergrund.
Es ist ja lästig, wenn der Bürger alle vier Jahre ein demokratisches Wahlrecht haben kann, wo er eben auch die jeweilige Bundesregierung abwählt. Genau das kommt in diesem Paket zum Vorschein. Dass dann ein paar Hinterbänkler vorgeschickt werden, die in den letzten Tagen auch noch das Mehrheitswahlrecht eingefordert haben, das kann eigentlich nur jedem aufrechten Demokraten in dieser Republik die „Grausbirnen“ aufsteigen lassen. Ein Mehrheitswahlrecht vorschlagen, womit man dann überhaupt die Opposition ausschalten will, womit man vielleicht eine Oppositionspartei mit 15 bis 20 Prozent ausschalten will, die man dann auch daran hindern könnte, überhaupt hier im Parlament vertreten zu sein! Da sieht man schon, wohin die Reise offensichtlich gehen soll.
All das muss uns beschäftigen und muss aufrechte Demokraten in diesem Land beschäftigen, nämlich dass leider Gottes dieses Paket so, wie es heute hier vorliegt, kein Demokratiepaket ist und deshalb auch von unserer Fraktion abgelehnt werden wird.
Es zeigt ja auch, was für Träume von dieser
großen Koalition, die eine Zweidrittelmehrheit hat, gelebt
werden – und das ist nicht gut für das Land. Eine
Zweidrittelmehrheit, die eine Regierung hat, ist nicht gut für ein Land,
weil damit auch Anlassgesetzgebung gemacht wird, mit dieser Verfassungsmehrheit
auch immer wieder natürlich Verfassungsgesetze verändert und
Verfassungsrechte abgeändert werden. Das ist nicht gut, deshalb ist es
wichtig, dass auch die Opposition in Zukunft gestärkt wird. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)
Ich komme zum Schlusssatz. Die rot-schwarzen Träume werden zwar heute in Erfüllung gehen, aber zum Ausbau der Demokratie sind diese nicht gedacht. (Beifall bei der FPÖ.)
11.44
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Schüssel. Ebenfalls 8 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann.
11.45
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Heute stehen einige sehr interessante Weiterentwicklungen in der Demokratiequalität des Landes zur Diskussion: zunächst die langjährige Forderung unserer Fraktion auf Einführung der Briefwahl, die es ja in vielen europäischen Ländern oder auch außereuropäischen Demokratien gibt. Das ist überhaupt kein Neuland, das hier betreten wird. Eigentlich wundert mich die Skepsis mancher ein bisschen, denn für uns steht außer Zweifel, dass der mündige Bürger das Recht hat, so ein Wahlrecht in Form von Briefwahl in Anspruch zu nehmen. Alle entwickelten Demokratien haben das, 78 Prozent der österreichischen Bevölkerung verlangen dies. Das ist doch eine echte Weiterentwicklung, die hoffentlich auch die Wahlbeteiligung in die Höhe treiben wird, vor allem etwa für Auslandsösterreicher. Also ein absolutes Ja meiner Fraktion dazu! (Beifall bei der ÖVP.)
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