Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Graf: Es ist ja keine
Regierung gezwungen, fünf Jahre zu arbeiten. Ich glaube aber, dass die
Wähler sich das erwarten, denn wir sehen es, wenn eine Partei eine Wahl
vorzeitig provoziert. Dann bekommt diese meistens einen Denkzettel vom
Wähler. Der Wähler will wählen –
selbstverständlich! –, aber er will eine Regierung, die
arbeitet. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)
Und eine die nicht arbeitet, die vorzeitig das Handtuch wirft, sollte dadurch
bestraft werden, dass in Zukunft die Wahlkampfkostenerstattung auch daran
gebunden ist, ob eine Legislaturperiode auch wirklich ausgeschöpft worden
ist. (Beifall beim BZÖ. –
Abg. Dr. Graf: Aber diese
Regierung ...!)
12.01
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Scheibner soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung parteipolitischer
Indoktrinierung an den Schulen, eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 2:
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (94 d.B.):
Bundesverfassungsgesetz mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird
(129 d.B.)
Die vorliegende
Gesetzesvorlage enthält als einen ihrer Kernpunkte die Senkung des aktiven
Wahlalters auf 16 Jahre. Damit wird einem weiteren Teil unserer
Bevölkerung die aktive Teilnahme am politischen Prozess erlaubt.
Da diese Neuerung
einen Schritt zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung bedeutet, weil alle
jungen Österreicherinnen und Österreicher, welche am Wahltag ihren
16. Geburtstag feiern, künftig von ihrem Stimmrecht bei
Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Europawahlen,
Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren Gebrauch machen
können, tragen insbesondere die mit politischer Bildung beschäftigten
Lehrbeauftragten eine besondere Verantwortung:
Heute 13-jährige
Schulpflichtige werden an der nächsten Nationalratswahl teilnehmen.
Dies erfordert bereits
jetzt entsprechende Überlegungen, wie dieser Personenkreis im
Unterrichtsfach „Politische Bildung“ behutsam an die Grundfragen
von Demokratie und Politik heranzuführen, aber auch, wie jedwede
parteipolitische Indoktrinierung oder Propaganda im Schulbereich zu verhindern
ist.
Aus diesen
Gründen stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird im Zusammenhang mit
der Senkung des aktiven Wahlalters aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, die
sicherstellen, dass im Schulunterricht jedwede parteipolitische
Indoktrinierung oder Propaganda verhindert wird.“
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