Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 101

Jugendliche; 16-Jährige sind Jugendliche. Die müssen jetzt nicht Erwachsene spielen, die müssen auch nicht voll strafmündig sein, sondern sie wählen jene Partei, die sie
als Jugendliche vertritt. Das ist nämlich auch der Sinn der repräsentativen Demo­kratie. Das heißt: Ich werde nicht zulassen, dass man über Umwege dann in irgend­einer Form Jugendlichen die Jugendlichkeit wegnimmt als Gegengeschäft dafür, dass sie ein demokratisches Recht in Anspruch nehmen dürfen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Von allen Parteien wurde verlangt und das ist auch richtig, dass Jugendliche überall mitbestimmen können, das heißt auch in den Schulen mitbestimmen dürfen sollen, auch am Arbeitsplatz, in der Ausbildung. Da gibt es unzählige Projekte. Ich komme aus Wien. Ich denke, da haben wir Vorbildwirkung und das ist natürlich auch bundesweit auszubauen.

An und für sich möchte ich damit jetzt die Diskussion über die Wahlaltersenkung auch schon beenden, weil ich erwarte, dass wir das heute beschließen werden, und dann sollten wir nicht zwei Klassen von Wählerinnen und Wählern haben, sondern ab dem Moment sind Jugendliche wahlberechtigt wie jeder andere und sind auch so zu behan­deln.

Für mich ist der heutige Tag aber schon ein großer Erfolg, weil ich glaube – trotz meines jungen Alters bin ich doch schon länger in der Politik, vier Jahre schon –, dass noch nie so viel über Jugendliche diskutiert wurde, also die letzten Jahre über kaum. Und jetzt plötzlich überlegt sich jede Partei, warum gerade sie die richtige Partei für Jugendliche ist. Und das ist meiner Ansicht nach schon einmal der erste Erfolg für die Senkung des Wahlalters, und das freut mich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

12.46

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. As­pöck zu Wort. Redezeit ebenfalls 4 Minuten. – Bitte.

 

12.46.48

Abgeordneter Dr. Robert Aspöck (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Meine Damen, meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Wahlrechtsreform, so erscheint es mir, ist in alt-groß­koalitionärem Stil der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich SPÖ und ÖVP eini­gen konnten.

Wir haben auch die alten Muster. Die SPÖ bekommt ein Geschenk: Das Wählen mit 16. Es kommt auch gleich das Gegengeschenk: Die Briefwahl, die das Wahlgeheimnis endgültig zu Grabe trägt, für die ÖVP. Und jetzt machen wir uns noch ein drittes Ge­schenk, und zwar ein gemeinsames, von dem wir statistisch, wenn ich mir anschaue, wie lange die beiden Großparteien in Österreich in der Zweiten Republik regiert haben, natürlich am meisten profitieren.

Die Legislaturperiode wird auf fünf Jahre verlängert – und dann tut man noch so, als wäre das Wählen für die Wähler eine Plage. Hat jemand von uns jemals gehört, dass sich irgendeine Bürgerin oder ein Bürger darüber beschwert hätte, dass sie/er nach vier Jahren schon wieder zur Nationalratswahl gehen muss?!

Nein, ich glaube etwas anderes: Die Bürger hätten viel, viel mehr Freude, wenn die Politiker nicht immer erklären würden, dass sie schon ein halbes Jahr vor der Wahl auf­hören müssen mit der Arbeit, sondern wenn sie bis zur Wahl den Bürgerinnen und Bür­ger, also den Wählerinnen und Wählern zeigen, dass sie für diese Republik arbeiten. Ich denke, das käme besser an. (Beifall bei der FPÖ.)