Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 102

Eine Frage an die Sozialdemokraten: Ich frage mich vor allem: Was steht nicht in die­ser Wahlrechtsreform? – Da war doch die Rede von Minderheitenrechten. Wir haben Vorschläge erstattet bei der Bundeswahlbehörde, unabhängige Richter für die Beru­fung einzusetzen. Wir haben den Vorschlag erstattet, dass bei strittigen Entscheidun­gen die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes möglich sein muss, und zwar so orga­nisiert, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes noch vor der Wahl erfolgt und der Wähler nicht im Unklaren bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben jetzt tatsächlich nur die frühere Rolle des BZÖ in dieser Regierungskoalition übernommen. Sie sagen zu allem Ja und Amen, wenn nur irgendein Brosamen für Sie übrigbleibt. (Abg. Dr. Cap: Ist das jetzt der Jugendsprecher der FPÖ? – Abg. Strache: Das war schon ich! – Abg. Dr. Cap: Das habe ich mir fast schon gedacht!)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! So viel politisches Kleingeld mit Nachgeben und Umfallen und dem Brechen von Versprechen nur für den Posten des Bundeskanzlers hat die Sozialdemokratie in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie bezahlt. (Beifall bei der FPÖ.)

Gestatten Sie mir abschließend noch ein Wort zu Herrn Klubobmann Dr. Schüssel – ja, er sitzt dort oben bei Herrn Bundesgeschäftsführer Missethon –, und zwar einen Schlusssatz, zurückkommend zum Thema Volksanwalt.

Herr Klubobmann! Der Vorschlag der Gewichtung nicht nur nach Mandaten, sondern auch nach Stimmen befand sich seinerzeit in der sozialistischen Regierungsvorlage, wurde aber bei Beschlussfassung vom Verfassungsgesetzgeber nicht übernommen. Ein Lückenschluss ist in diesem Falle juristisch absurd und nicht zulässig! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.50

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Einwall­ner. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

12.51.08

Abgeordneter Thomas Einwallner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren, die zusehen! Ich freue mich heute auch: Ich freue mich über die Herabsetzung des Wahl­alters, weil damit eine jahrelange Forderung der Jungen ÖVP Steiermark umgesetzt und durchgesetzt wird. Darüber freue ich mich sehr! (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt könnte ich es mir einfach machen und einiges dazu beitragen, wer da was erfindet. Ich kann es aber auch beweisen, dass die Junge ÖVP Steiermark auch schon 1992 – nicht nur die Grünen, sondern auch die Junge ÖVP Steiermark, damals unter Landesobmann Christopher Drexler, der heute Klubobmann im Landtag ist – bei der Landeskonferenz der Jungen ÖVP Steiermark, erstmals innerhalb der ÖVP, die Wahl­altersenkung gefordert hat. (Abg. Strache: Wer hat die ÖVP aufgehalten, das in der Regierung umzusetzen?)

Ich gebe auch zu, dass die Diskussion innerhalb unserer Fraktion zu diesem Thema kontrovers war. (Abg. Strache: Wer hat die ÖVP seit 1992 aufgehalten?) Das gebe ich zu, ja. (Abg. Krainer: ... Jahre früher!) Argumente wurden ausgetauscht: positive dafür, positive aber auch – sofern es noch viele gibt – dagegen. Aber man kann ja auch dazu­lernen, wie Sie richtig gesagt haben; zum einen. (Abg. Strache: Das ist richtig!) Aber zum anderen sage ich auch: Die besseren Argumente haben sich durchgesetzt, und wir beschließen heute ein gutes Paket. (Abg. Dr. Cap: Kein Applaus! – Beifall bei der ÖVP.)