Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 103

Politik ist das Bohren harter Bretter; dazu gibt es ja schon viele Aussagen. Aber ich möchte jetzt auch auf die Sache zurückkommen und da wirklich einmal, auch aus stei­rischer Sicht, ein Plädoyer für die Jungen halten. Die jungen Menschen sind wirklich so weit, dass sie mit 16 wählen und Entscheidungen treffen können. Ich muss auch sa­gen, dass Begleitmaßnahmen, die wir gefordert haben und auch weiterhin fordern, teil­weise schon umgesetzt wurden. Teilweise müssen sie noch verbessert werden.

Aber ich bin auch in dieser Frage nicht für Zwang, sondern für ein tolles Angebot im schulischen Bereich, aber auch im außerschulischen Bereich (Abg. Dr. Cap: Das ver­bindet uns!): dort, wo wir verbandliche Jugendorganisationen – und da treffen wir uns ja wiederum alle – auch dafür Sorge zu tragen haben, dass wir die Jungen dazu einla­den, mit uns im politischen Prozess mitzuwirken und mitzugestalten. – Dies zum einen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wie wäre es mit der Gesamtschule?)

Zum Zweiten ist es aber natürlich auch so, dass es immer wieder darauf ankommt: Wer setzt auf junge Leute im eigenen Bereich? – Da können Sie sagen, wie Sie es wollen und was Sie wollen: Die ÖVP ist Vorreiter bei den jungen Abgeordneten, das ist ein Faktum! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Rechnen Sie den Altersdurch­schnitt der ÖVP-Fraktion durch!)

Ich gebe auch zu, Herr Kollege Strache: Es ist eine Herausforderung. Es wäre auch für uns von der Jungen ÖVP das Ziel, gleich viele junge Abgeordnete, prozentuell gese­hen, hier im Parlament als Wahlberechtigte zu haben. (Abg. Strache: Der Altersdurch­schnitt ist ganz schlecht bei der ÖVP!) Das ist auch ein Ziel und eine Forderung der Jungen ÖVP Steiermark, an der wir festhalten werden. Natürlich auch, um alle Genera­tionen hier im Hohen Haus entsprechend repräsentativ vertreten zu haben, ist das ein Ziel, und an dem wir festhalten werden. (Abg. Mag. Hauser – in Richtung Abg. Strache deutend –: Unseren jüngsten Spitzenkandidaten ...!)

Aber ich muss schon auch sagen, dass die Jungen, wie gesagt, ja nicht bei den Grü­nen zu Hause sind – das habe ich letztes Mal schon festgestellt –, sondern bei der ÖVP; zum einen. Und zum anderen – das möchte ich wirklich so sagen –: Setzen wir alle Vertrauen in die jungen Menschen in Österreich, sie werden uns nicht enttäu­schen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.54

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. Ebenfalls 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.55.07

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Her­ren auf der Galerie! Vorweg seien mir einige Worte zur Präsidentin Glawischnig gestat­tet, die gerade nicht im Haus oder nicht im Plenum ist. Sie hat sich vorhin erlaubt, die Wahlordnung in Kärnten zu kritisieren. Das muss ich einmal aufs Deutlichste zurück­weisen!

Wenn hier ein Abgeordneter herauskommt und diese Wahlordnung kritisiert, ist alles recht und schön. Wenn aber sie das macht, sie, die sich – wie sie will, wie es ihr ge­rade passt –, wenn es in ihr Konzept des passiven Wahlrechts hineinfällt, einmal in Wien meldet, einmal in Kärnten – einmal ist sie Wienerin, einmal Kärntnerin –, nur dass sie irgendwo gewählt wird, wenn sie dann das letzte Mal als grüne Abgeordnete in Kärnten die rote Karte gezeigt bekommen hat und daraufhin aus gekränktem Stolz hier herausgeht und die Kärntner Wahlordnung kritisiert: Das geht, bitte, nicht! Da sind wir dagegen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer und Prinz. – Zwischenrufe bei den Grünen.)