fristgerecht und ist auch heute noch fristgerecht, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Ich werde noch darauf zurückkommen.
Kollege Grillitsch hat damals auch zu Recht behauptet ... (Abg. Grillitsch: Ich werde noch darauf zurückkommen, warum das noch in Brüssel liegt!) Sie haben zu Recht behauptet, Kollege Grillitsch, dass die ausverhandelten Mittel mit 3,9 Milliarden € gut verhandelt sind. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Ich komme darauf zurück!) – Ja, warten Sie, Sie kommen ohnehin dran!
Diese 3,9 Milliarden € sind gut verhandelt insofern, als aus den Mitteln der Modulation – das hat ja Kommissar Fischler immer schon gesagt – Österreich profitiert hat. Das heißt, wir haben zusätzliche europäische Mittel für die ländliche Entwicklung und für die ländlichen Regionen.
Meine Damen und Herren! Der Antrag wurde bereits zum zweiten Mal vertagt, zuletzt im Landwirtschaftsausschuss am 30. Mai. Derzeit laufen eben diese Verhandlungen mit der Europäischen Union beziehungsweise das Konsultationsverfahren. Das sind Gespräche auf hoher Ebene: Ministerium mit den Vertreterinnen und Vertretern auf Brüsseler Ebene.
Im Landwirtschaftsausschuss – und das ist das Kuriose, und daher auch dieser Antrag heute hier im Haus – hat Bundesminister Pröll sich ganz klar geweigert, die konkreten Fragen der Abgeordneten dieses Hauses zu beantworten. Es geht ganz konkret um 189 Fragen, 189 Fragen, die die Europäische Union, die die EU-Kommission an den Landwirtschaftsminister gestellt hat, Bezug nehmend auf dieses Förder-Paket; und er hat eine Antwort über den Inhalt dieser Fragen verweigert.
Er hat keine Antwort darauf gegeben, aber, meine Damen und Herren, inzwischen – und das ist das Gute in Österreich – ist dieser Fragenkatalog bereits durchgesickert – auch bis zu mir (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), und ich werde Ihnen jetzt ganz konkret ... – Ja, Sie lachen! Das sind 189 Fragen, über die der Minister gesagt hat, sie seien nur technischer Natur. Das sind alles andere als technische Fragen, das sind hochbrisante politische Fragen. Ich werde Ihnen einige dieser politisch relevanten Fragen hier zitieren.
Zum Beispiel heißt es in Frage 4: „Es fehlt eine genaue Analyse der Umweltsituation und eine daraus resultierende Strategie für das Programm.“ – Das ist eine Kernfrage, bitte! Das ist eine zentrale Frage, die man natürlich im Ausschuss auch diskutieren hätte müssen.
Frage 50: „Gemäß den Vorgaben der Nitratrichtlinie und der VO 2092/91 gilt ein maximaler Wirtschaftsdüngeranfall von bis zu 170 kg N/ha als zulässig. Es ist unverständlich, warum im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen ein höheres Niveau erlaubt werden soll – die angegeben 210 kg sind sehr verwirrend!! – ...“.
Also: Die EU-Kommission kritisiert hier Intensivierungsüberlegungen, ein Intensivierungspaket, das dieser Landwirtschaftsminister, der von der ÖVP gestellt wird, Minister Pröll, zu verantworten hat.
Weiters eine zentrale Frage – und da sehen Sie die politische Brisanz –, Frage 182: „Die Rolle der Landwirtschaftskammern als Interessensvertreter, Beratungseinrichtung und bewilligende Stelle ist kritisch, weil die Gefahr eines Interessenskonflikts besteht.“
Sie sehen, hier geht es um Verfahrensfragen, wo ganz klare politische Antworten zu geben sind, und der Minister hat sich geweigert, über diesen Fragenkatalog überhaupt Informationen zu geben.
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