Genauso wird konkret die integrierte Produktion kritisiert, weil hier entsprechende Grundanforderungen und die Gegenüberstellung dieser Grundanforderungen völlig unzureichend sind.
Sie sehen, es sind eine Reihe von konkreten Fragen, deren Beantwortung uns der Minister verweigert hat. Ich möchte aber auch nicht versäumen festzustellen, dass am Tag nach dem Ausschuss, am 31. Mai, in der „Österreichischen BauernZeitung“ ganz konkrete Inhalte formuliert sind und konkrete Aussagen zu diesen Verhandlungen getroffen werden. Dem Ausschuss hat er diese Informationen nicht gegeben – einen Tag danach kann man es in der „BauernZeitung“ nachlesen, allerdings Halbwahrheiten.
Zur Weidehaltung heißt es – ich zitiere –: Die Kommission verlangt eine Verlängerung der Weidedauer von derzeit 120 auf 170 Tage. Richtigerweise hat die Kommission gefordert, eine Kombination von Weidehaltung und Auslauf sei zu überlegen, zum Beispiel 170 Tage Auslauf, davon 100 Tage Weide. – Also 100 Tage Weide, nicht 170 Tage, meine Kolleginnen und Kollegen. Also, wenn Sie schon etwas in der „BauernZeitung“ zitieren, zitieren Sie es auch korrekt und informieren Sie die Bäuerinnen und Bauern richtig!
Noch einmal: Der derzeitige Konsultationsmechanismus läuft, keine Frage, Kollege Gaßner, aber die Frage am Ende des Tages ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ich sage es Ihnen (in Richtung SPÖ), denn auf der anderen Seite habe ich außer Zwischenrufen keine besondere Aufmerksamkeit festgestellt. Ich sage, es geht um Rechtssicherheit, es geht um Kernfragen der Republik, es geht um 10 Milliarden € im Rahmen dieses Zeitraumes 2007 bis 2013 und um die Frage, welche Rechtssicherheit besteht.
Ich stelle erneut die Frage an Bundesminister Pröll: Wann werden Sie die Antworten, die Sie der EU-Kommission geben, öffentlich bekannt machen und auch dem Landwirtschaftsausschuss zustellen? Wann werden Sie den Bericht an die EU-Kommission abschicken? Und wann wird der Landwirtschaftsausschuss darüber beraten? Worauf Sie uns auch keine Antwort gegeben haben: Welches weitere Verhandlungsprocedere werden Sie vorschlagen, und wie werden Sie jene Menschen bei diesem Programm einbeziehen, die bisher schon mitdiskutiert haben?
Dies ist die große Herausforderung, und daher habe ich zur Information, weil es der Bundesminister nicht tut, die 189 Fragen auch der Öffentlichkeit mit heutigem Tag zugänglich gemacht, sie sind auf meiner persönlichen Homepage abrufbar. Ich werde auch den Fraktionsführern der anderen Fraktionen diesen Katalog mit den 189 Fragen heute noch übermitteln, damit sie sich für die nächste Sitzung des Landwirtschaftsausschusses entsprechend gut vorbereiten können und der Minister nicht wieder Fragen unbeantwortet lässt.
Also mein Appell an Sie von ÖVP und SPÖ: Keine
weitere Vertagung dieses wesentlichen Antrages in der nächsten
Ausschusssitzung! Ich gehe davon aus, dass er wieder auf der Tagesordnung ist.
Ich fordere Sie auf, endlich ein Rahmengesetz zu erarbeiten, ein Rahmengesetz,
das Rechtssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern, Transparenz
für die BürgerInnen sicherstellt in einem solch wesentlichen
Zukunftsprojekt, und fordere außerdem, dass die Mitentscheidung des
Parlaments gesichert ist. – Danke schön, meine Damen und
Herren! (Beifall bei den Grünen.)
15.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten 5 Minuten beträgt.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
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