Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 148

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15.12.55

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Herr Kollege Pirklhuber! Mir brauchen Sie die Fragen nicht zu schi­cken, ich habe sie von unserem Koalitionspartner bekommen. In der Tat sind hier eini­ge ganz spannende Fragen drinnen. Bei mir steht allerdings „streng vertraulich“ drauf, ich hoffe, ich breche jetzt nicht allzu viel Vertraulichkeit, wenn ich zwei Fragen zitiere, die unmittelbar mit diesem Thema zu tun haben, nämlich:

„Eine klare Definition des förderfähigen Gebiets (ländliches Gebiet, ländlicher Raum) wird erbeten.“ – Das ist etwas, Herr Kollege Grillitsch, worüber wir uns durchaus unter­halten sollten, nicht nur wir, sondern auch mit der Regierung und mit dem verantwort­lichen Minister, weil ich glaube, dass gerade in der Definitionsfrage „ländlicher Raum“ einiges offen ist.

Ich weiß, es ist grammatikalisch nicht ganz richtig, aber: Der ländliche Raum sind alle Menschen, die dort leben. Davon gehen wir aus. Und ich glaube, auch die Europäische Union sieht dies in dieser Richtung, und daher sollten wir uns bemühen, aus diesen Fördermitteln etwas mehr in den tatsächlichen ländlichen Raum zu bringen und nicht ausschließlich in landwirtschaftliche Förderung. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die zweite Frage, die ich Ihnen vorlesen möchte: „Die Kapitel ,Wirtschaft und Lebens­qualität im ländlichen Raum‘ und“ – auch wieder zwischen Anführungszeichen – „,Lea­der‘ sollten im Hinblick auf Stärken und Schwächen überarbeitet und ergänzt werden.“

Also, es sind hier schon einige ganz entscheidende Dinge, wo ich auch nicht verstehe, warum der Minister ein Geheimnis daraus macht. Warum besprechen wir das nicht hier in diesem Haus, wo es doch um jährlich 1,2 Milliarden geht?

Das, Herr Kollege Grillitsch, würde ich Sie bitten, in unseren Gesprächen, die wir ja sehr fruchtbar, wie ich meine, führen, nicht hintanzustellen, sondern auch mit zu ver­handeln. Daher, sehr geehrter Herr Kollege Pirklhuber, werden Sie verstehen, dass wir Ihrer Fristsetzung heute nicht zustimmen können, weil wir in laufender Verhandlung mit unserem Koalitionspartner sind – und die Koalition ist nicht so schlecht, wie Sie viel­leicht gemeiniglich glauben! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich vielleicht nur am Rande bemerken möchte, weil ich ein paar Mal das Nicken in den FPÖ-Reihen gesehen habe, aber das ist durchaus interessant: Mir ist jetzt eine Presseaussendung in die Hand gefallen, und diese muss ich Ihnen vorlesen. Kollege Hofer von der FPÖ hat in dieser gesagt – es ging ihm um die Stärkung des ländlichen Raumes; ich zitiere –:

Seit dem Jahr 2000 wurden 120 Polizeiposten, 60 Volksschulen, zahllose Kindergärten und 1 000 Postämter aufgelassen. Er meint, dass das – was wir immer gesagt haben – den ländlichen Raum massiv ausgehöhlt hat, den gesamten ländlichen Raum.

Werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Von 2000 bis 2002, glaube ich, waren Sie doch in der Regierung. Heute bedauern Sie also das, was Sie in dieser Zeit ange­stellt haben, dass Sie all dem zugestimmt haben. Ich schätze das so ein, dass man später auch noch klug werden kann, und ich freue mich, dass Sie uns in dieser Frage unterstützen. (Abg. Dr. Graf: Aber ihr werdet das jetzt alles ändern!)

Eine Frage habe ich noch im Zusammenhang mit diesem verschiedenen Vorgehen bei Förderungen. Auf der einen Seite haben wir die MOG-Förderungen, die sind hoheits­rechtlich abzuwickeln, und das ist okay, da gibt es genaue Rechtswege. Und auf der anderen Seite gibt es diese 1,2 Milliarden pro Jahr, diese sind privatwirtschaftlich abzu­wickeln; Kollege Pirklhuber hat schon darauf hingewiesen.

 


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