Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 149

Was ich nicht ganz in Ordnung finde, ist die Tatsache, dass auf der Homepage des Le­bensministeriums zu lesen steht: „In jedem Fall erfolgt die Antragstellung auf eigenes wirtschaftliches Risiko.“

Ich denke, wenn wir davon reden, dass unsere Bäuerinnen und Bauern Anspruch
auf Rechtssicherheit haben, dann sollten wir diese privatwirtschaftliche Regelung
in eine hoheitliche Regelung umwandeln. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

15.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

15.18.06

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Ich glaube, hier in diesem Hause nicht wiederholen zu müssen, dass wir im Rah­men der Verhandlungen in Bezug auf die ländliche Entwicklung für Österreichs Bauern vom Volumen her sehr viel erreicht haben – sehr viel erreicht haben, mehr erreicht haben, als wir je zuvor hatten: 3,9 Milliarden € stehen nun den Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung. (Abg. Reheis: Im ländlichen Raum!)

Im ländlichen Raum, der von der EU klar definiert wurde, auch mit der GAP-Re­form 2003, weg von den Stückzahlungen, von den Zahlungen pro Rind hin zu Leistun­gen der Bäuerinnen und Bauern, die von der Gesellschaft anerkannt werden. Das ist einmal die Ausgleichszulage für Bergbauern, und das ist im Wesentlichen auch, als Ausgleichsmechanismus, unser Umweltprogramm mit einer ökologischen Orientierung.

Das war das Ziel der GAP-Reform: Geld hin zu den Bauern zu bringen, aber auch Geld für den ländlichen Raum. Und genau das ist in diesem Grünen Pakt, liebe Kolleginnen und Kollegen, vorgesehen: 2,78 Millionen € ungekürzt für unsere bergbäuerlichen Fa­milien, die unter schwierigsten Bedingungen in Österreich produzieren, arbeiten müs­sen und letztlich auch dem Anspruch der Konsumenten gerecht werden müssen, näm­lich tiergerecht und umweltgerecht zu produzieren (Abg. Dr. Pirklhuber: Über das be­steht ja Einvernehmen!), und auch, Herr Kollege Pirklhuber, das Umweltprogramm als solches, an dem 80 Prozent der Bauern in Österreich mit 90 Prozent der Fläche frei­willig teilnehmen.

Dazu gibt es Investitionsförderungen, um unsere Betriebe auch wettbewerbsfähig zu machen. Und diese Investitionsförderungen lösen ja letztlich auch eine enorme Be­schäftigungsoffensive gerade in den ländlichen Räumen aus, wenn Sie daran denken – Herr Bürgermeister Reheis wird mir das bestätigen –, wo die Bauern investieren und wo sie ihre Produkte dafür beziehen. Das geht vorwiegend in die Sicherung von Ar­beitsplätzen in den ländlichen Räumen. Und darüber hinaus ist in diesem Grünen Pakt noch genau das vorgesehen, was Kurt Gaßner mit Recht angesprochen hat: die Regio­nalförderung für den ländlichen Raum, für Bildungsmaßnahmen, das Leader-Pro­gramm; dafür stehen erstmals 134 Millionen € zur Verfügung.

Tun Sie nicht so, Herr Kollege Pirklhuber, als hätten wir nicht informiert! Wir haben das ausführlich diskutiert (Abg. Dr. Pirklhuber: Explizit nicht!) an fünf Dialogtagen, wo alle unsere Partner, die NGOs, Umweltorganisationen, Naturschutzorganisationen, parla­mentarische Parteien, mit eingeladen wurden und wir dies ganz genau und ganz kon­kret mit ihnen diskutiert haben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es geht um den Landwirtschafts­ausschuss, Herr Kollege Grillitsch!)

Zu Ihrem Vorschlag eines Rahmengesetzes, das Sie wollen: Es führt schlichtweg zu mehr Bürokratie und mehr Kosten. Und das wollen wir nicht! Das sage ich Ihnen ganz ehrlich, das wollen wir nicht. (Abg. Dr. Pirklhuber: Warum soll das zu mehr Bürokratie