führen?) Wir haben bereits im Rahmen der Marktordnungsverhandlungen übereinstimmend auch mit Kurt Gaßner festgelegt, dass wir selbstverständlich im Rahmen des Health Check, dieser Gesundheitsreform im nächsten Jahr auch auf parlamentarischer Ebene das entsprechend diskutieren und darüber informieren werden.
Nur, da geht es um Kofinanzierung. Und wenn wir heute den Minister binden, nach Brüssel schicken mit einem gebundenen Ergebnis, wie soll der Minister für uns in Brüssel verhandeln? Es geht um Kofinanzierung, darum, dass Bund und Land 60 : 40 kofinanzieren müssen, Herr Kollege Pirklhuber, und hier gibt es jährlich immer wieder Veränderungen. Genau das ist der Punkt, der zu mehr Bürokratie und mehr Kosten führen wird. Und wir wollen, dass dieses Geld zu den Bäuerinnen und Bauern geht und nicht irgendwo in der Bürokratie und Verwaltung versandet. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese
Privatwirtschaftsverwaltung ist, glaube ich, gut so. Und ich sage das heute hier
ganz offen und bitte Sie wirklich im Sinne der österreichischen
Bäuerinnen und Bauern, hier umzudenken: Dass es diese 189 Fragen
gegeben hat, dass heute dieser Grüne Pakt noch nicht genehmigt ist, das
verdanken wir Ihren vielfältigen Gesprächen in Brüssel, Herr
Pirklhuber, wo Sie nur verunsichert haben und wo Sie die Planungssicherheit und
die Kalkulierbarkeit für Österreichs Bauern in Frage gestellt
haben! (Beifall und Bravorufe bei der
ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber:
Das stimmt überhaupt nicht!)
15.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Zwerschitz zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.23
Abgeordnete Barbara Zwerschitz
(Grüne): Frau
Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Herr Abgeordneter
Grillitsch, man kann ja wirklich Menschen überschätzen, aber
dass Sie dem Herrn Abgeordneten Pirklhuber zutrauen, dass er die EU dazu
bewegen kann, gegen die Regierungsmacht der ÖVP, gegen die
Landwirtschaftskammer, gegen das Landwirtschaftsministerium, die EU so
aufwiegeln kann, dass die EU einen „super“ Verordnungstext, den man
in Österreich entwickelt hat, über den Haufen schmeißt, das ist
ein bisschen zu viel der Ehre, würde ich einmal sagen. Aber es freut uns. (Beifall bei den Grünen. –
Abg. Freund: Das ist
tatsächlich so!)
Es geht jährlich um 1 Milliarde € für die ländliche Entwicklung. Und im Gegensatz zur ÖVP bin ich nicht unbedingt der Meinung, dass es nur um Bauern und Bäuerinnen geht – die sind sehr wichtig, die brauchen wir dringend, da leben aber auch noch zahlreiche andere Menschen.
Diese Verordnung degradiert die Bäuerinnen und Bauern zu Bittstellern. Es ist ihnen nicht möglich, wenn sie einen Bescheid von der AMA erhalten, den überhaupt als Bescheid zu registrieren, denn es ist kein Bescheid, es ist eine Information, ein Brief, könnte man sagen, und sie können dagegen nicht berufen. Das bedeutet für unsere Bauern und Bäuerinnen Rechtsunsicherheit, das ist richtig, aber nicht deswegen, weil wir ein Rahmengesetz fordern, denn ein Rahmengesetz bedeutet nicht, dass wir auf das i-Tüpfelchen dem Herrn Minister vorgeben, was er in welchem Punkt zu verhandeln hat, sondern es bedeutet, dass wir ihm einen Rahmen geben, mit dem ausgestattet er nach Brüssel fährt und den er dort als Verhandlungsbasis nimmt. Es tut mir leid, das ist auch ein kleines Missverständnis Ihrerseits.
Sie reden immer von Transparenz in der Agrarpolitik. Es tut mir leid, diese fehlt mir. Ich habe das sehr nett gefunden, ich habe bei einer Veranstaltung in der Steiermark die-
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