Aufstockung und langfristige Sicherstellung der Finanzmittel für den Fonds in einer Höhe von insgesamt 200 Millionen € pro Jahr für die kommenden acht Jahre;
Erarbeitung und Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform;
Entschlackung der Organisationsstruktur des Fonds, klare Hauptverantwortung beim Bundeskanzler, stärkere Einbindung von KlimaexpertInnen;
Umfassende Energieforschungsoffensive.
Zudem muss sofort die Totalreform des Ökostromgesetzes nach Vorbild des deutschen ‚Erneuerbare-Energien-Gesetz‘ vorgenommen werden.“
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In dem Sinne, dass in der Klimaschutzpolitik in Österreich tatsächlich ein großer Wurf gemacht wird, ersuchen wir Sie um Unterstützung unseres Entschließungsantrags. (Beifall bei den Grünen.)
17.11
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Frau Abgeordneter Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend einen Energiewendefonds ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Ruperta
Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend eines Energiewendefonds, eingebracht
im Zuge der Debatte über Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die
Errichtung des Klima- und Energiefondsgesetz (KLI.EN-FondsG) (90 d.B.)
Österreich
braucht dringend eine aktive Klimaschutzpolitik. Laut Umweltbundesamt lagen die
Treibhausgasemissionen in Österreich 2005 um 18 Prozent höher
als im Basisjahr 1990 (Kyoto-Ziel). Gesamt ist dies eine Abweichung
von der Zielvereinbarung von über 35,6%! Österreich muss seine
Treibhausgasemissionen um insgesamt ca. 24,6 Mio. t absenken, um das
Kyoto-Ziel in der Periode 2008-2012 zu erreichen, ansonsten drohen Strafzahlungen
in Milliardenhöhe. Die zunehmend katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels,
wie Überflutungen, Schneemangel, Hitzeperioden und die damit verbunden
Schadenskosten verlangen tatkräftige Handlungen.
Österreich
braucht die Energiewende, um das Klima nachhaltig zu schützen. Die Energiewende
beinhaltet eine Energieeffizienzoffensive, die den verschwenderischen Umgang mit
Energie beendet, ebenso wie den Ausbau erneuerbarer Energien fördert. Das
derzeitige Ökostromgesetz hat den Ausbau der erneuerbaren Energien in
Österreich beinahe zur Gänze gestoppt.
Die Energiewende ist die
Lösung und die Antwort auf die umwelt-, wirtschafts- und sozialpolitischen
Herausforderungen, die durch den drohenden Klimawandel entstehen. Die
Energiewende schützt die Umwelt, schafft sozial verträgliche
Rahmenbedingungen für den Energiemarkt, verringert die
Importabhängigkeit, schafft
neue Arbeitsplätze und verringert künftige Schadenskosten.
Die derzeitige Regierungsvorlage betreffend die Errichtung des Klima- und Energiefonds greift zu wenig weit, um Österreich aus dem Klimadebakel zu führen und eine Energiewende einzuleiten. Die Zielsetzungen bleiben unklar, die Ausgestaltung des Fonds fördert nicht die effiziente Umsetzung von Klimaschutzprojekten. Die Mittel sind
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