Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 194

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unzureichend und nicht langfristig garantiert. Die Organisationsstruktur ist aufgebläht, im ExpertInnenbeirat wird hingegen an beratenden KlimaexpertInnen gespart. Klima­schutz muss Chefsache sein, die Leitung von vier Ministern mit gleichen Rechten und geteilten Pflichten ist dagegen nicht erfolgsversprechend.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler werden aufgefordert, bei der Einrichtung des Klima- und Energiefonds folgende Punkte zu ergänzen:

Aufstockung und langfristige Sicherstellung der Finanzmittel für den Fonds in einer Höhe von insgesamt 200 Mio. Euro pro Jahr für die kommenden acht Jahre (2007 – 2014);

Erarbeitung und Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform;

Entschlackung der Organisationsstruktur des Fonds, klare Hauptverantwortung beim Bundeskanzler, stärkere Einbindung von KlimaexpertInnen;

Umfassende Energieforschungsoffensive (Bsp. Klimawandelanpassung);

Zudem muss sofort die Totalreform des Ökostromgesetzes nach Vorbild des deut­schen „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ vorgenommen werden.

*****

 


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.

 


17.12.13

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Klima- und Energiefonds wird wohl ein relativ wichtiges Instru­ment im Kampf gegen die Klimaerwärmung werden, speziell an der Front in Richtung Forschung. Die 500 Millionen – und es sind 500 Millionen, die für die nächsten dreiein­halb Jahre zur Verfügung stehen – werden sich vor allem in die Bereiche Forschung und Entwicklung im Bereich nachhaltiger Energietechnologien und Klimaforschung an sich, aber auch in die Forcierung von Projekten zur Attraktivierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs und, zum Dritten, in die Implementierung von neuen Technologien ergießen.

Es gibt eine Ausschussfeststellung dazu, liebe Ruperta Lichtenecker, wo denn der Schwerpunkt dieser Gelder hingehen soll: Ganz klar in Forschung und Entwicklung!

Wir erfüllen mit der Einrichtung dieses Klimafonds nicht nur einen sehr wichtigen – meiner Meinung nach sehr, sehr wichtigen – Teil des Koalitionsübereinkommens, son­dern es ist dies ein bisschen auch so etwas wie ein Etappenziel in Richtung Kyoto. Um Kyoto zu erfüllen – das ist gar keine Frage –, ist noch ein Wesentliches mehr an Geld, an Anstrengungen, an politischem Willen, an Entscheidungen notwendig, keine Frage.

Vor allem sind Umsetzungsmaßnahmen gefragt: Umsetzungsmaßnahmen, die viel mehr als das Geld kosten werden, mit dem jetzt dieser Klimafonds dotiert ist. Das wis­sen wir alle miteinander. Es sind dies eben Umsetzungsmaßnahmen im Bereich Ener­gieeffizienz, erneuerbare Energie und Attraktivierung des öffentlichen Personennah-


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